Sa, 18. November 2017

Ministerin im Visier

21.04.2010 11:35

„Hundesex-Affäre“ in Slowenien zieht weitere Kreise

In der mit pikanten Details und juristischen Ungereimtheiten gespickten "Hundesex-Affäre" in Slowenien wackelt nun auch der Stuhl von Innenministerin Katarina Kresal (Bild). Sie muss sich einem Misstrauensvotum wegen angeblicher Interventionen zugunsten des im Februar von seinen eigenen Kampfhunden getöteten transsexuellen slowenischen Prominentenarztes Saso Baricevic stellen. Der Mediziner soll die Tiere, die schon einmal zuvor einen Menschen fast zerfleischt hätten, sexuell missbraucht haben.

Die konservative Opposition sieht im Fall Baricevic einen Beweis dafür, dass in Slowenien nicht alle Bürger gleich vor dem Gesetz sind, weil Politik und Verwaltung angeblich von linken Seilschaften dominiert werden.

Sexuelle Misshandlung mit Plastikpenis
Baricevic hatte seine Kampfhunde nämlich zurückbekommen, obwohl sie im Jahr 2006 einen Passanten fast totgebissen hätten und eingeschläfert werden sollten. Die Rückgabe der Tiere soll nur wegen seiner Kontakte in höchste Regierungskreise möglich gewesen sein. Die Affäre flog auf, als Baricevic selbst im Februar von den drei Bullmastiffs getötet wurde. Sie wiesen Spuren sexueller Misshandlung auf, und beim nackten Körper von Baricevic, der biologisch eine Frau war, wurde Medienberichten zufolge ein Plastikpenis gefunden.

Als Erster musste im März der für die Rückgabe der Hunde zuständige Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik zurücktreten, im April brach dann ein heftiger Koalitionsstreit wegen der Justizermittlungen in Fall Baricevic aus. Die Liberaldemokraten (LDS) von Innenministerin Kresal und Justizminister Ales Zalar warfen der Generalstaatsanwältin Barbara Brezigar vor, sich in ungebührlicher Weise in die Ermittlungen eingemengt zu haben. Brezigar steht der oppositionellen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) nahe. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor stimmte einer Abberufung Kresals aber nicht zu, weswegen das Schicksal der Regierungskoalition Wochen lang in der Luft hing.

Nun muss sich Innenministerin Kresal selbst im Fall Baricevic verteidigen. Die rechtsgerichteten Oppositionsparteien SDS, SLS (Volkspartei) und SNS (Nationalpartei) werfen ihr vor, Druck auf die Polizei ausgeübt zu haben, die Affäre zu vertuschen. Enthüllungen könnten nämlich der Ministerin selbst äußerst peinlich werden, war der Verstorbene doch ein Bekannter von ihr - und Kresals Lebensgefährte Miro Senica war als Anwalt für Baricevic tätig.

Innenministerin ortet "absurdes Theater"
Kresal zeigte sich zu Beginn der auf zwölf Stunden angesetzten Debatte über den Misstrauensantrag am Mittwochvormittag kämpferisch. Die Opposition veranstalte in diesem Fall ein "absurdes Theater", da die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten. Sie sei nur deswegen ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, "weil ich den Verstorbenen gekannt habe und mein Lebensgefährte sein Anwalt war". Zwar nehme sie Einfluss auf die Polizeiarbeit, "aber nur insofern, als ich von der Polizei bessere und sachlichere Arbeit verlange".

Der Innenministerin wird im Misstrauensantrag auch vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem neuen Gebäude für das neue Nationale Ermittlungsamt ("slowenisches FBI") Amtsmissbrauch begangen zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass es bei der Anmietung des Gebäudes "klientelistische Absprachen" gegeben habe. Kresal wies auch diesen Vorwurf energisch zurück.

Es handelt sich bereits um das zweite Misstrauensvotum gegen Kresal. Im April vorigen Jahres verlangte die Opposition ihre Abberufung, weil sie die Anfang der 1990er-Jahre illegalerweise aus dem slowenischen Bevölkerungsregister gestrichenen Ex-Jugoslawen rehabilitieren wollte. Während die Vier-Parteien-Koalition damals geschlossen hinter der Innenministerin stand, ist die Unterstützung diesmal ungewiss. Die beiden Regierungsparteien Zares ("Fürwahr") und DeSUS (Demokratische Pensionistenpartei) machen ihr Abstimmungsverhalten vom Verlauf der Debatte über den Misstrauensantrag abhängig. Dagegen stellte sich Premier Pahor hinter seine Ministerin und bezeichnete alle Vorwürfe gegen sie als "gegenstandslos".

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