Mi, 22. November 2017

Mehr Mitbestimmung

19.04.2010 14:53

Landtags-Verdordnung für EU-Bürgerinitiative

Mit der versprochenen EU-weiten Bürgerinitiative wird es jetzt Ernst: Das Land hat "zur Begutachtung durch die Regionen" den Entwurf der EU-Kommission für das neue Mitbestimmungs-Recht erhalten, das im Lissabon-Vertrag nur generell verankert ist und erst noch durch eine Verordnung konkretisiert werden muss.

Das soll schnell gehen: Noch im Sommer will die EU die Verordnung in Kraft treten lassen. Die Kritik an der Bürgerferne der EU scheint sich die Kommission zu Herzen genommen zu haben und hat die Hürden  niedrig angesetzt: Schon wenn sich nur in einem Drittel der Mitgliedsländer die Bürger zu einem Thema zu Wort melden, wird ihm "unionsweites Interesse" bescheinigt, das für eine EU-Bürgeriniative ausreicht.

Damit sie durchgeführt werden kann, müssen sie insgesamt 300.000 EU-Bürger oder in jedem Land 0,2 Prozent der Bevölkerung unterstützen – das sind in Oberösterreich gerade einmal 14.250 Menschen.

Kronen Zeitung
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