Mo, 20. November 2017

Nur kurze Zeit im Amt

14.04.2010 12:28

Traismaurer FP-Vize gibt Kontakt zu NVP zu - Rücktritt

Auch einen Monat nach den Gemeinderatswahlen will keine Ruhe in die Kommunalpolitik in Traismauer einkehren. Nach nur wenigen Tagen im Amt hat der zum Vizebürgermeister gewählte freiheitliche Christian Ballmüller am Dienstag seinen Rücktritt verkündet. Er gab zu, sich 2007 und 2008 "im Umfeld der NVP (Nationale Volkspartei)", bewegt zu haben, nahm er zu den jüngst laut gewordenen Vorwürfen Stellung.

Ballmüller gestand außerdem ein, bei der sogenannten Gründungsveranstaltung der NVP auf der Nigl-Alm dabeigewesen zu sein. Ab November 2008 hätte er der umstrittenen Partei schließlich den Rücken gegekehrt, weil "die Agitationen dieser Vereinigung allerdings zunehmend extremistische Züge angenommen hat, die nicht mit meinem humanistischen Weltbild vereinbar sind." Im April 2009 sei er dann der FPÖ beigetreten und hätte seit dem keinerlei Umgang mehr mit Vertretern dieser Oranisation gehabt. "Mehr gibt es dazu nicht zu sagen", so Ballmüller.

Ballmüller wolle Freiheilichen nicht schaden
Aussagen der FP-Landespartei zufolge hätte der Politiker sich nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung entschlossen, diesen Schritt zu machen und sein Amt zurückzulegen. Selbiges gelte auch für alle seine Parteifunktionen und seine Mitgliedschaft bei den Freiheitlichen. Der Betroffene selbst gab als Begründung an, dass er dadurch vor allem "den Druck von seiner Familie nehmen möchte". Darüber hinaus wolle er auch der FP durch die Diskussion um seine Person nicht schaden. Deren Landesgeschäftsführer Martin Huber hob die "Charakterstärke" Ballmüllers hervor.

"Rot-rechte Stadtregierung in Traismauer gescheitert" 
In Traismauer hätte es nach der Gemeinderatswahl, bei der die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit verloren hatte, ursprünglich zu einer "Sanierungspartnerschaft" von VP, der VP-Liste MIT und der FP kommen sollen. Wegen eines "Schwenks" von FP-Mandataren wurde jedoch wieder der SP-Kandidat zum Bürgermeister gewählt. Ballmüller wurde Vize. Er begründete seine Meinungsänderung damit, dass sich die Liste MIT "als VP Beiwagerl und Scheinpartei entlarvt" habe und die FPÖ "für derartige Machenschaften sicherlich nicht den Steigbügelhalter" spiele.

MIT-Listenchef Lukas Leitner, der von der "Sanierungspartnerschaft" eigentlich zum Bürgermeister gewählt werden sollte, zollte Ballmüller nach dessen Rücktritt "Respekt". Es habe sich um "eine richtige und konsequente Entscheidung" gehandelt. Überdies merkte Leitner an, dass das Experiment einer rot-rechten Stadtregierung in Traismauer gescheitert sei.

Auch für VFGH betreibt NVP Wiederbetätigung

Die NVP war von der oberösterreichischen Landtagswahl 2008 ausgeschlossen worden. Die Wahlbehörde hatte damals die Kandidatur im Wahlkreis I (Linz und Umgebung) untersagt, weil "die Einbringung des Wahlvorschlags einschließlich der Umfeldbeurteilung als Akt der Wiederbetätigung zu bewerten ist". In der Folge blitzte die NVP auch beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einer Anfechtung der Wahl ab.
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