Mo, 11. Dezember 2017

Grüne gehen leer aus

13.04.2010 16:02

Aktuelle Stunden im Landtag werden künftig beschränkt

Die Aktuellen Stunden im Landtag werden künftig mittels Kontingenten eingeschränkt. Nach der neuen Regelung darf die VP acht, die SP sechs und die FP vier Aktuelle Stunden pro Jahr beantragen. Jeweils sechs Unterschriften von Abgeordneten sind für einen entsprechenden Antrag notwendig. Da die Grünen nur vier Mandatare stellen, stehen sie nun vor einem Problem – ihre Klubobfrau Helga Krismer sprach sogar von einem "Maulkorb für die einzige Opposition".

Die Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass es pro Sitzung nicht mehr als zwei Aktuelle Stunden geben darf. Das habe zuletzt wiederholt zu Problemen geführt, "wenn mehr als zwei beantragt wurden", hieß es vonseiten der Landtagsdirektion. "Wie im Parlament" sei nun eine Lösung mit bestimmten Kontingenten angestrebt worden. Auch die Grünen sollten bedacht werden, obwohl sie laut Geschäftsordnung dazu eigentlich kein Recht hätten. Zwei Aktuelle Stunden pro Jahr - mit der weiteren Aufteilung VP 7, SP 5, FP 4 - seien der Partei jedoch "zu wenig" gewesen. Daraufhin habe man sich auf den nun gültigen Modus - VP 8, SP 6, FP 4 - geeinigt.

Krismer verwies auf Verhandlungen, die schon lange gelaufen seien. VP-Landtagspräsident Hans Penz habe sich auch sehr um eine Einigung bemüht. Letztlich hätten jedoch die Klubs der Regierungsparteien "das Heft in die Hand genommen und eine Packelei auf den Tisch gelegt - ohne die Opposition beizuziehen".

Grüne: "SP und FP Handlanger der VP"
Die Grünen zeigten sich daher "empört". Krismer sprach von "Proporz-Packelei im Landtag", weil nunmehr Aktuelle Stunden ausschließlich von den drei in der Landesregierung vertretenen Parteien beantragt werden könnten. Damit sei auch "klar, warum SP und FP nicht das Aus des Proporzes wollen". Sie würden sich außerdem "immer mehr zu Handlangern der VP" entwickeln.

Krismer weiter: "Die Grünen hatten - trotz Klubstärke - bisher schon keine Möglichkeit, allein einen Antrag auf Aktuelle Stunden zu stellen." Ab sofort könnten sie "auch keine Anträge mit Hilfe von anderen Abgeordneten" einbringen. Das Demokratiedefizit im Land habe damit "ein weiteres, trauriges Kapitel aufgeschlagen".

SP: "Grüne sind Vorfeldorganisation von VP"
"Der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands, Rupert Dworak, unterstellte den Grünen obb der Vorwürfe hingegen, sich zu einer Vorfeldorganisation der VPNÖ entwickelt zu haben: "Sich selbst als Steigbügelhalter für die in Baden durch die Bevölkerung abgewählte VP-Gemeinderatsfraktion in Szene zu setzen, andere aber als Handlanger der VP zu bezichtigen, ist mehr als doppelbödig", so Dworak.

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