So, 17. Dezember 2017

Glücksspiel-Novelle

31.03.2010 15:45

Wird Novomatic durch neues Gesetz bevorzugt?

Emotionale Reaktionen hat am Mittwoch die Vorankündigung des neuen Glücksspielgesetzes durch VP-Finanzstaatssekretär ausgelöst. Die Grünen kritisierten, die Novelle stelle eine Bevorzugung des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic dar und in Kärnten protestierte der dortige SP-Gesundheitslandesrat: "Was kommt als nächstes, Steuern auf Drogen?" Wirtschaftskammer und VP-Niederösterreich zeigten sich dagegen weitgehend zufrieden.

"Die Novomatic bestellt, SPÖ und ÖVP liefern. So funktioniert Regieren unter Schwarz-Rot", kommentierte Grün-Abgeordneter Peter Pilz. Vom heutigen EU-Kommissar Johannes Hahn (VP) über den früheren SP-Innenminister Karl Schlögl bis hin zur früheren Wiener SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska gebe es "zahlreiche Verbindungen der Novomatic zu den Regierungsparteien". Die "angeblichen Spielerschutzvorschriften sind eine Augenauswischerei".

"Es kann doch nicht wahr sein, dass die Politik aktiv unterstützt, dass immer mehr Existenzen und Familien an den Glücksspielautomaten zerbrechen", erklärte Peter Kaiser, Gesundheitsreferent in Kärnten, wo das "kleine Glücksspiel" erlaubt ist.

Schneeberger: "Schutz der Spieler wird verbessert"
Der niederösterreichische VP-Klubobmann Klaus Schneeberger begrüßte das neue Glücksspielgesetz. Mit dem Gesetz werde "sichergestellt, dass die einzelnen Länder weiterhin selber entscheiden können, ob sie Glücksspiel erlauben oder nicht." Der Schutz der Spieler werde verbessert.

WKÖ fordert klare "Spielregeln"
Die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, bezeichnete den Entwurf als "weitgehend ausgewogenen Kompromiss". Aus "Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass alle am Glücksspielmarkt tätigen Betriebe nach der Novelle mit klaren Spielregeln weiterbestehen können."

BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bezeichnete das Glücksspielmonopol als "Anachronismus, der nur noch in Österreich zu finden ist". Das BZÖ begrüßte, dass endlich auch über den notwendigen Spielerschutz nachgedacht werde.

Symbolbild

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