Kosten: 33,5 Mio. €

Mindestsicherung soll “kooperativ” umgesetzt werden

In Sachen Mindestsicherung hat am Mittwoch VP-Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner eine "punktgenaue und kooperative" Umsetzung angekündigt. Man werde SPÖ-Sozialminister Rudolf-Hundstorfer nicht – wie andere Bundesländer – "ausrutschen" lassen. Bereits in der nächsten Landtagssitzung am 25. März soll ein Initiativantrag zum Mindestsicherungsgesetz beschlossen werden.

Derzeit gebe es 8.000 Sozialhilfebezieher im Bundesland. Mikl-Leitner rechnet damit, dass diese Zahl mit Einführung der Mindestsicherung auf 11.000 steigen wird. Die jährlichen Kosten für das Land bezifferte sie mit 33,5 Millionen Euro.

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VP für zwölf statt 14 Bezüge
Wesentlich sei, dass zwölf und nicht 14 Mal im Jahr ausbezahlt wird: "Es kann nämlich nicht sein, dass Mindestsicherungsempfänger mit Mindestpensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oder mit arbeitenden Menschen mit geringem Einkommen gleichgesetzt werden."

Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt
Mikl-Leitner betonte, dass die bedarfsorientierte, zeitlich befristete Mindestsicherung eine Überbrückungshilfe darstelle und ein "Trampolin" in den Arbeitsmarkt sein soll. Mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) seien bereits Betreuungsprogramme in Ausarbeitung. So sollen über "Mosaik" 400 Menschen wieder in die Berufswelt integriert werden. Missbrauch soll durch Kontrollen verhindert werden.