Wohnbaugelder

FP fordert erneut Aufklärung über “Verstrickungen”

(Bild: APA/Georges Schneider)

Die Freiheitlichen fordern eine lückenlose Aufklärung der Transaktionen und "internationalen Verstrickungen" der Niederösterreichischen Hypo Investmentbank AG, das haben sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt gegeben. Klubobmann Gottfried Waldhäusl will die Causa im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 25. März diskutiert wissen.

Waldhäusl kündigte überdies eine 87 Punkte umfassende Anfrage an Eigentümervertreter und VP-Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka an. Unter Berufung auf Medienberichte und Ermittlungen der Finanzmarktaufsicht kritisierte er die Investmentfirma Aurelius. 800 Millionen Euro seien "einzig zum Zweck von Hochrisikospekulationen nach Irland verschoben" worden.

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"Verschachtelte Wege" bei Veranlagung beschritten?
Im Detail gehe es um Aufklärung über das aufgebaute "Netzwerk" an Gesellschaften und Holdings - von Fibeg über Augustus Dublin bis zur Blue Danube Trading GmbH - sowie Fragen zu den handelnden Personen. Sobotka werde erklären müssen, warum man sich sowohl bei der Veranlagung der Wohnbaugelder als auch beim "Bilanzschwindel" derart verschachtelter Wege bediene. Bei den zahlreichen Zwischenstationen würden auch immense Provisionen und Gebühren fällig, "Unsummen" von Steuergeldern würden in nicht nachvollziehbaren Kanälen versickern.

Waldhäusl sprach von "schwarzen Spinnen", die unter dem Schutz Sobotkas, aber auch des VP-Landeshauptmannes Erwin Pröll agieren würden. Die Kritik der Sozialdemokraten an den Vorgängen bezeichnete er unter Hinweis darauf, dass auch die SPÖ-Aufsichtsräte in der Hypo Investmentbank von den Transaktionen Kenntnis besessen hätten, als "Scheingefechte".

Volkspartei weist Vorwürfe zurück
VPNÖ-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter Gerhard Karner wies die Aussagen umgehend zurück: "Waldhäusl sollte zuerst seinen eigenen Sumpf trocken legen, bevor er über Dinge spricht, von denen er selbst keine Ahnung hat."