Landtag zu groß?

ÖVP, SPÖ und Grüne gegen Landtags-Reform

(Bild: Werner Pöchinger)

Die Parteien in Oberösterreich haben in der Frage der Verkleinerung des Landtages unterschiedliche Positionen bezogen. ÖVP, SPÖ und Grüne stehen dem skeptisch gegenüber, FPÖ und BZÖ sind dafür. In der Steiermark hat am Dienstag der SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves eine Landtags-Verkleinerung angeregt, um im Zeichen der Krise Geld zu sparen.

Landtags-Präsident Friedrich Bernhofer (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass bei kleineren Landtagen die Kontakte der Bürger mit ihren Politikern geringer würden. Obendrein brächte dies nur Millionen - während zur Rettung der Finanzen der Republik Rezepte in Milliarden-Größenordnung notwendig seien.

Grüne Gegenmeinung
Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz glaubt nicht, dass mit kleineren Landtagen die Finanzkrise gelöst werden könne. Es würde nur den kleineren Fraktionen der Einzug erschwert. Eine Aufgabenreform und eine Effizienzsteigerung der politischen Arbeit sei aber nötig.

Rote Reaktion
SPÖ-Klubobmann Karl Frais hält es für den verkehrten Weg, wenn als Folge der Wirtschaftskrise demokratische Strukturen abgebaut würden. Die unmittelbare Beziehung der Landtagsabgeordneten zur Bevölkerung sei gerade in Zeiten der Globalisierung von vorrangiger Bedeutung. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Landesparteichef Josef Ackerl. Er gab Voves aber recht, wenn er Einsparungspotenziale suche.

Blaue Befürwortung
FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner hingegen erklärte, Voves folge nur den wiederholten Forderungen der oberösterreichischen FPÖ. Zuletzt hätten in Oberösterreich die ÖVP, Grüne und SPÖ den Antrag, die Zahl der Abgeordneten künftig mit 35 statt 56 festzulegen, am 20. Oktober 2005 abgelehnt.

Die Landesobfrau Ursula Haubner des nicht im Landtag vertretenen BZÖ erklärte hingegen, Voves habe vor den steirischen Landtagswahlen eine BZÖ-Forderung übernommen.