Sa, 25. November 2017

Voves-Vorschlag

17.03.2010 12:46

Gabi Burgstaller will über kleineren Landtag diskutieren

Durchaus positiv reagiert Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf den Vorschlag ihres steirischen Amtskollegen Franz Voves, die Landtage zu verkleinern (siehe Artikel in der Infobox). Sie hielte es für sinnvoll, darüber bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu diskutieren.

Die Verkleinerung der Landtage sei aus mehreren Gründen überlegenswert, meinte Burgstaller. Zum einen seien in der Folge des EU-Beitritts die Aufgaben der Landtage zurückgegangen, mit einer Verkleinerung der Landesparlamente würde man daher die "politische Realität" nachvollziehen.

Zum anderen sei es gerade in Zeiten knapper Budgets und hoher Sparzwänge "ein Akt der Glaubwürdigkeit und der Vorbildwirkung gegenüber der Bevölkerung, wenn man auch auf diese Weise 'oben' nachvollziehbar spart". Sie merkte aber an, dass eine Verkleinerung des Landtages nur im Konsens mit allen Landtagsparteien erfolgen könnte.

ÖVP ortet Populismus
Für die ÖVP Salzburg sind Überlegungen zur Verkleinerung des Landtages falsch verstandene Sparpläne und populistisch motivierte Ansagen. "Eine starke Vertretung aller Regionen und Interessengruppen im Landesparlament ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie und des Föderalismus, dies muss uns auch etwas wert sein", so ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

FPÖ spart anders
Eine Verkleinerung würde in Salzburg in der Praxis zum Beispiel bedeuten, dass der Lungau als kleinster und einwohnerschwacher Bezirk keinen Vertreter mehr in den Landtag entsenden könnte. Die FPÖ unter Landesparteiobmann Karl Schnell tritt dafür ein, dass die Regierungsmitglieder auch Landtagsmandate ausüben sollen. Das brächte eine Verkleinerung des Landtages von 36 auf 29 Abgeordnete.
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