Sa, 16. Dezember 2017

"Kann nicht sein"

15.03.2010 14:59

VP stellt sich gegen Aufschnüren des Finanzausgleichs

Gegen das Aufschnüren des Finanzausgleichs zur Budgetkonsolidierung hat sich der VP-Landtagsklub bei seiner Frühjahrsklausur ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass jene Länder, die sich stärker bemühen als andere, ihre Finanzen in Ordnung halten, quasi als Strafe zur Kasse gebeten werden", stellte VP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch am Montag fest.

Ein weiteres Thema der Klausur war die rund um die Osterfestspiele in die Kritik geratene Kontrollfunktion in Aufsichtsräten, Fonds, Kuratorien, Beiräten und Vereinen: "Für die VP steht außer Frage, dass die Politik Verantwortung zu übernehmen hat und dass diese Verantwortung bestmöglich ausgeübt werden muss. Wir treten dafür ein, dass politische Mandatare in ihren Kontrollfunktionen bleiben und sich nicht daraus zurückziehen sollen", erklärte Rogatsch. "Wir sind zum Arbeiten gewählt und nicht zum Repräsentieren, daher haben wir uns dieser Verantwortung stellen."

Richtlinien für Ausübung von Kontrollfunktionen
Für die Kontrollfunktion sollten Richtlinien erarbeitet werden. Als wesentliche Richtlinien nannte die VP-Klubobfrau, dass Wirtschaftsprüfer bei Jahresabschluss und Budget dabei sein sollten. Darüber hinaus müssten die Bereiche Lohnfortzahlung, Gehälter des Personals, Abfertigungen sowie Rückstellungen, Lieferanten und deren Rechnungen genau angeschaut und die Repräsentationskosten sowie Diäten genau überprüft werden. Außerdem sollte es für die in Aufsichtsratsgremien entsandten politischen Mandatare regelmäßige Schulungs- und Seminarangebote geben.

VP wünscht sich Zweitwohnsitzabgabe
Ein weiterer Schwerpunkt der Klubklausur war die Zweitwohnsitzabgabe. Die steigenden Wohnungs- und Grundstückpreise für die heimische Bevölkerung sowie die negativen finanziellen Auswirkungen für Gemeinden mit einem hohen Anteil von Zweitwohnsitzen machten eine Zweitwohnsitzabgabe notwendig, sagte Landtagsabgeordneter Hans Scharfetter. Eine derart steuerliche Lenkungsabgabe sei in Salzburg zielführend, so der VP-Mandatar. Vorbild sollten Kärnten oder Vorarlberg sein, wo eine derartige Abgabe bereits existiere.

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