Mi, 22. November 2017

„Bringt zu wenig“

14.03.2010 19:06

SP lehnt höhere Landessteuern ab - „mangels Masse“

Straffen und sparen reiche nicht, Oberösterreich brauche auch höhere Einnahmen auf Landes- und Gemeinebene, hat Grünen-Klubchef Gottfried Hirz, wie berichtet, postuliert. Während die VP über neue Landesabgaben zumindest nachdenken will, lehnt SP-Chef Josef Ackerl so ein en Schritt „mangels Masse“ ab.

„Im Vergleich geht’s da um eine lächerliche Größenordnung“, hält Ackerl eine Debatte über neue und höhere Landesteuern bloß für „ein Ablenkungsmanöver“. Denn Land Oberösterreich und Gemeinden bräuchten zur Erfüllung ihrer Aufgaben weit mehr Geld, als je auf Landesebene zu lukrieren sei – nämlich „500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr“. Und das lasse sich nur über höhere Bundesertragsanteile, also höhere Einahmen von der Bundesebene her erreichen.

Tatsächlich hat Oberösterreich im Jahr 2008 nur 17,6 Millionen Euro über landeseigene Steuern und Abgaben eingenommen – pro Einwohner 16,1 Euro. Selbst wenn man auf das Tiroler Niveau ginge, nämlich 84,9 Euro je Einwohner, kämen nur 92 Millionen Euro pro Jahr zusammen.

Nur neue Steuererträge für das Land durch eine vom Bund her kommende Legalisierung des „Kleinen Glücksspiels“  kann sich Ackerl vorstellen. Das ist bisher auch der einzig konkrete Vorschlag von der VP. Aber dieses Geld würde Ackerl für die Suchtprävention zweckwidmen wollen, nicht einfach für’s Budget. Ich schlage wegen der nötigen Einnahmen schon länger einen gemeinsamen Termin bei Pröll und Faymann vor.

Kronen Zeitung
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