"Falscher Weg"

Prölls Steuerpläne erregen Unmut der Landes-SPÖ

Oberösterreich
14.03.2010 14:57
Als vollkommen falschen Weg hat Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (Bild) die jüngsten Ankündigungen von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll bezeichnet, die Mineralölsteuer erhöhen und neue Energiesteuern einführen zu wollen. "Damit trifft Pröll die Opfer und nicht die Verursacher der großen Finanz- und Wirtschaftskrise", so Ackerl. Er schlägt vor, Vermögen vermehrt zu besteuern, da Österreich hier zu den Schlusslichtern innerhalb der EU zählen würde.

Besonders Treibstoff- und Energiesteuern würden Menschen mit kleinerem Einkommen schwer belasten, da diese Gruppe beispielsweise einen Heizungswechsel nicht erzwingen oder bezahlen könnte. "Aber auch die oft verschuldeten Bewohner von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern würden dadurch massiv getroffen", argumentiert Ackerl.

Pröll solle vielmehr die "Verursacher der Finanz-und Wirtschaftskrise ins Steuervisier" nehmen: "Dort muss jetzt angesetzt werden, mit strengen Regeln für den Finanzmarkt und mit entschlossener Besteuerung von Spekulationen", fordert der Landespolitiker.

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