Di, 24. Oktober 2017

Pröll-Fekter-Pakt

12.03.2010 12:24

Niederösterreich bekommt mehr Polizisten

Für ein Mehr an Sicherheit in Niederösterreich haben Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) am Freitag eine Erweiterung der personellen Polizei-Kapazitäten vereinbart: Geschaffen wird eine 40-köpfige Eingreiftruppe für den Raum Baden und Mödling; arbeitsintensiven Polizeiinspektionen in "Hotspots" - vor allem im Wiener Umland - werden 60 Planstellen zugeteilt, und in sieben Lehrgängen werden 175 Polizeibeamte ausgebildet.

Ergänzt wird das Maßnahmenpaket durch Schwerpunkte in der Präventionsarbeit, für die laut Fekter 131 Beamte eingesetzt werden. Weiters kündigte sie verstärkte Kfz- und Lkw-Kontrollen an sowie Prävention im Drogenbereich insbesondere für Jugendliche.

Dauerbrenner Traiskirchen
Angesprochen wurde auch die Situation im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die vereinbarte Limitierung auf 480 Personen im Lager werde derzeit mit aktuell 348 unterschritten. Überdies seien die Verfahren enorm beschleunigt worden, so Fekter. Im Durchschnitt würde in 37 Tagen in erster Instanz die Zuständigkeit geklärt. Gründe für die rückläufige Entwicklung sah die Ministerin im neuen Fremdenrecht, das den Asylmissbrauch stark unterbinde. So seien etwa von 100 getesteten Minderjährigen 72 tatsächlich volljährig gewesen.

Fekter beharrt auf Anwesenheitspflicht
Geholfen habe wohl auch die Debatte um die Anwesenheitspflicht im Erstaufnahmezentrum, auf der sie beharre, betonte Fekter. Immer wieder kämen Personen in der ersten Phase abhanden: So wurden im Jänner 800 Asylansuchen gestellt, 390 Menschen tauchten allerdings in die Illegalität ab.

Seit der Erklärung der sicheren Drittstaaten (im Juli 2009) sei die Zahl der Antragsteller aus Serbien, Montenegro und Mazedonien in Österreich stark zurückgegangen, in Belgien oder Schweden dafür explosionsartig angewachsen, erläuterte Fekter. Derzeit wird der stärkste Andrang aus Afghanistan verzeichnet.

Fekter: Drittes Aufnahmezentrum eilt nicht
Aufgrund der niedrigen Asylwerberzahlen bestehe für ein drittes Aufnahmezentrum derzeit kein großer Druck. Für obsolet hält Fekter es aber nicht: Niemand könne sagen, wie die nächste Flüchtlingswelle ausfällt. Außerdem gehe es auch um die Trennung rivalisierender ethnischer Gruppen. Pröll merkte dazu an, dass sich niemand der Illusion hingeben dürfe, Traiskirchen würde die Tore bei steigenden Flüchtlingszahlen wieder weiter öffnen - es werde bei der Grenze von 480 Personen bleiben. Ein Limit von 120 will Fekter auch für Thalham in Oberösterreich schriftlich vereinbaren.

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