Fr, 24. November 2017

Volk redet nicht mit

12.03.2010 09:39

FPÖ und BZÖ blitzen ab - keine Westring-Befragung

Der Gemeinderats-Antrag der Freiheitlichen und des BZÖ, mit einer Volksbefragung die Linzer über den Bau des Westrings abstimmen zu lassen, hat am Donnerstag keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen gefunden. Die Resolution zur Wiedereinführung des Hausbesorgergesetzes an das Ministerium wurde hingegen abgesegnet.

"Zu Recht sieht die FPÖ, seit jeher großer Befürworter des Westrings, derzeit ihre Felle davonschwimmen. Jetzt aber die direkte Demokratie als Vorwand zu nehmen, um den Linzern ihr Geld aus der Tasche zu ziehen und zu fragen, ob die Stadt den Westring mitfinanzieren soll, ist nicht mehr zumutbar", begründet Bezirkssprecher Severin Mayr das Nein der Grünen zum FPÖ/BZÖ-Antrag.

Kosten oder Service
Mehrheitlich angenommen wurde hingegen eine Resolution an den Bund: Die SPÖ möchte wieder ein Hausbesorgergesetz einführen, um allen Mietern einen Ansprechpartner im Haus zu garantieren. Nur die ÖVP legte ihr Veto ein und argumentierte mit stark erhöhten Betriebskosten für die Mieter durch die verpflichtenden Hausmeister.

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