Schlecht veranlagt?

Landesvize Sobotka laut Opposition kurz vor der Ablöse

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Muss er gehen oder kann er sich noch halten? Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat, hat zwar schon einige kritische Politsituationen überstanden, doch nun droht ihm endgültig das Aus. Denn sämtliche Landtagsparteien außer seiner VP üben nun wegen neuer Enthüllungen über angebliche Fehl-Veranlagungen von Landesgeldern heftige Kritik an Erwin Prölls Statthalter und spekulieren mit der Ablöse Sobotkas.

Die SP sieht angesichts der neuerdings kolportierten Verluste durch Veranlagungen beim inzwischen verurteilten US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) am Zug und forderte die politisch Verantwortlichen auf, "ihre Verantwortung" zu tragen. Die Grünen sprachen sich für die "Entlassung" Sobotkas aus. Die FP geht von einer Regierungsumbildung und damit von einer Ablöse Sobotkas in der kommenden Woche aus.

SP fordert Pröll auf, "Schweigen zu brechen"
Sobotkas Konstrukt versinke offenbar immer tiefer im internationalen Spekulationssumpf, kommentierte SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl Berichte, wonach die Finanz- und Beteiligungsgesellschaft bei Madoff 40 Millionen Euro an Wohnbaugeldern unwiederbringlich verloren habe. Pröll sei gefordert, "endlich sein Schweigen zu brechen und Klartext zu reden". Die Verluste, die Sobotka einfahre, würden immer größer. "Alle Daten und Fakten, alle Berichte, angefangen vom Rechnungshofbericht zur Veranlagung der Wohnbaugelder bis hin zum Bericht der Finanzmarktaufsicht zur Hypo NÖ müssen endlich auf den Tisch gelegt werden", so Steindl.

Grüne und FP stimmen in Kritik ein
Das Maß sei "eindeutig voll", merkte die Grün-Landtagsabgeordnete Helga Krismer an. Bleibe Sobotka noch länger im Amt, "ist Niederösterreich bald Kärnten", so die Finanzsprecherin, die nun "alsbald" mit einer Personalrochade innerhalb der VP-Mannschaft in der Landesregierung rechnet. Die Grünen würden aber nicht nur eine Neubesetzung des Finanzlandesrats-Postens, sondern auch "eine inhaltliche Kursänderung der niederösterreichischen Finanzpolitik" erwarten. FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl meinte wiederum, dass "die Tage des größten Pleitiers in der Geschichte unseres Bundeslandes allmählich gezählt sein [dürften]. Aus Landhauskreisen ist zu erfahren, dass nächste Woche eine Regierungsumbildung bevorsteht". Sobotkas Ressort sei "ein Fass ohne Boden".

Die Landes-SPÖ sei in Panik, am Sonntag die zehnte Wahlniederlage in Serie einzufahren, konterte VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Sie greife "immer tiefer in den Gatsch, weil ihr die Felle davonschwimmen".