Fr, 24. November 2017

Causa Tierschützer

10.03.2010 11:43

Richterin erlaubt Benutzung von Laptops nicht

Der fünfte Tag im Tierschützer-Prozess hat am Mittwoch mit einer kleinen Niederlage für die Verteidigung begonnen. Diese stellte den Antrag, ihren Mandanten die Benutzung von Laptops während der Verhandlung zu gestatten: Der elektronische Zugriff auf das umfangreiche Aktenmaterial wäre im Sinne der "Waffengleichheit" wünschenswert. Richterin Sonja Arleth lehnte dies ab, es gelte das Prinzip der mündlichen Verantwortung.

In der Folge wurde - nach wie vor vor zahlreichen Zuschauern - die seit der Vorwoche dauernde Einvernahme des Erstangeklagten Martin Balluch fortgesetzt. Der Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken (VGT) ist wie zwölf andere Aktivisten wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a StGB angeklagt. Sieben davon werden auch andere strafrechtliche Handlungen wie Nötigung oder Sachbeschädigung vorgeworfen.

Weitere Hintergründe zum Prozess siehe Infobox!

Balluch wurde unter anderem zu einem sichergestellten Werkzeug befragt, mit dem sich Türen ohne Beschädigung von Schlössern öffnen lassen. Ob das Eindringen in fremde Gebäude für ihn widerrechtlich sei, beantwortete der Beschuldigte nicht direkt. Es sei eher verhältnismäßig, um im öffentlichen Interesse Zu- bzw. Missstände in Tierfabriken zu dokumentieren.

Balluch: "Fakten gibt es nicht"
Die im Strafantrag angeführten Bekennerschreiben habe er nicht verfasst, so Balluch. Die Richterin las diverse elektronisch verfasste "Anleitungen" im Zusammenhang mit Jagdsabotagen vor, wie man sich der Polizei gegenüber verhalten bzw. vor Gericht verantworten solle. Als Vereinsobmann habe er die Funktion eines Rechtsvertreters wahrgenommen, entgegnete der Angeklagte. Auf die Frage, wieso er einen radikalen Tierrechtsaktivisten als "alten Haberer" bezeichnet habe, entgegnete Balluch, das sei ein "geflügeltes Wort".

Der Angeklagte hielt zu seiner nun bereits vier Tage dauernden Befragung fest, dass sich die Ermittlungen offenbar auf das Lesen von E-Mails beschränkten. Denn: "Fakten gibt es einfach nicht."

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