Mi, 18. Oktober 2017

Wahlkampf-Finish

05.03.2010 15:16

VP und SP üben sich in gegenseitigen heftigen Attacken

Rot und Schwarz in Niederösterreich bleiben einander wenige Tage vor den Gemeinderatswahlen nichts schuldig. Die SP hat am Freitag den von ihr ins Leben gerufenen "1. NÖ Spekulationspreis" an Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP) "verliehen". Die VP verwies wiederum darauf, dass jede Stimme für die SP am 14. März "eine Stimme für den landesfeindlichen Streitkurs" von SP-Chef Sepp Leitner sei.

SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl warf der Volkspartei vor, sich zwar staatstragend zu geben, jedoch fast wöchentlich die Grenze des guten Tons in der Politik zu überschreiten. Der Stil, SP-Landeschef Leitner "als Streithansel, Bluthund an der Kette oder Landesfeind" zu bezeichnen, sei "nicht mehr normal". Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) solle dafür sorgen, "dass das Niveau seiner eigenen Partei wieder gehoben wird", so Steindl.

79 % wählen Sobotka zum "größten Spekulanten im Land"
Die Spekulationsdesaster etwa bei den Wohnbaugeldern und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der landeseigenen Hypo hätten die SP dazu veranlasst, den "1. NÖ Spekulationspreis" ins Leben zu rufen. 3.324 Personen hätten an einer Online-Umfrage teilgenommen. 79 Prozent der Stimmen für "den größten Spekulanten im Land" seien dabei auf Sobotka entfallen. Und, so Steindl: "Wir fordern Transparenz und die Übergabe des Rechnungshof-Berichtes zu den Veranlagungen der Wohnbaugelder sowie des Berichtes der Finanzmarktaufsicht zu den Verlusten bei der Hypo-NÖ-Investment an die Mitglieder der Landesregierung", betonte Steindl.

VP-Offensive gegen "landesfeindliche" SP
VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner kündigte unterdessen am Freitag eine offensive Inserat- und Plakat-Kampagne für die kommenden Tage und damit die heiße Wahlkampfphase an. Es sollten noch einmal die Pläne der SP für Gemeinde-Zusammenlegungen, das Zusperren von Feuerwehrhäusern oder die Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich aufgezeigt werden. Was Leitner angehe, so habe der Vorsitzende der Landes-SP bei den jüngsten Landwirtschaftskammer- und Wirtschaftskammerwahlen bereits seine Niederlagen acht und neun in Serie eingefahren, betonte Karner. Das seien erneute Abfuhren für den "landesfeindlichen Kurs" gewesen.

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