Sa, 25. November 2017

Kein Ende in Sicht

05.03.2010 14:34

„Novomatic gegen die Grünen“ geht in die nächste Runde

Die Diskussion um das Automaten-Glücksspiel in Niederösterreich geht in die nächste Runde: Aufgrund eines neuen Gutachtens haben die Grünen am Freitag die sofortige Beschlagnahme von Geräten gefordert, die nicht dem Gesetz entsprechen würden. Der Glücksspielkonzern Novomatic hält die entsprechende Expertise des Instituts für Scientific Computing der Uni Wien freilich "im Ergebnis für verfehlt". Gleichzeitig zeige sich, wie wichtig eine Novelle des Glücksspielgesetzes sei. Es gehe um Rechtssicherheit.

"Alle Automaten sind illegal", hatte Thomas Huber, Landes-Geschäftsführer der Grünen, am Dienstag erklärt. Er sehe diese Aussage nunmehr "vollends bestätigt". Das Gutachten bescheinige, dass bei Glücksspielautomaten in Niederösterreich die vorgegebenen Einsatz- bzw. Gewinnlimits (50 Cent bzw. 20 Euro pro Spiel) überschritten und die Geräte damit "nicht dem Gesetz entsprechen" würden. Darüber hinaus bedeute die Expertise freilich "noch mehr", so Huber. Das Land Niederösterreich erteile derartigen Automaten eine Bewilligung, die Behörden müssten daher umgehend tätig werden. "Die Automaten müssen sofort beschlagnahmt werden."

Novomatic sieht Widerspruch zu anderen Gutachten 
Das Gutachten sei in einem seit dem Frühjahr 2007 durch eine Anzeige anhängigen strafrechtlichen Vorverfahren gegen leitende Angestellte der Unternehmensgruppe vorgelegt worden, so Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann. Professor Marcus Hudec komme zu dem Schluss, dass bei den landesrechtlich bewilligten Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten in Bezug auf zwei Spielformen (Würfelspiel, Action Game) die vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Einsatz- bzw. Gewinnlimits überschritten würden. Damit stehe diese Expertise "in Widerspruch zu bereits im Verfahren vorgelegten Gutachten international akkreditierter Prüfstellen, anerkannter Juristen sowie gerichtlich beeideter Sachverständiger".

Novomatic halte für seine Produkte fest, dass die teils seit über 20 Jahren landesrechtlich bewilligten Spiele nicht die gesetzlichen Einsatz- und Gewinngrenzen überschreiten würden. Bis heute gebe es auch keine einzige behördliche oder gerichtliche Entscheidung, die einen gegenteiligen Schluss zuließe. Das Unternehmen erachte die nun vorliegende Expertise als "im Ergebnis für verfehlt, wie dies bereits durch zwei Sachverständige nachgewiesen wurde".

Reform des Glücksspielgesetzes gefordert
Überdies zeige der jahrelange Gutachterstreit, dessen Opfer auch Novomatic sei, einmal mehr die Dringlichkeit einer Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Automatenspiel auf, so Reichmann. Es gehe um Rechtssicherheit für die gesamte Automatenbranche und um "ordnungspolitisch strenge Rahmenbedingungen" wie z.B. die Vernetzung aller Automaten zu Kontrollzwecken, Jugend-und Spielerschutzvorschriften sowie die Zertifizierung der Spiele durch akkreditierte Prüfinstitute.

Grüne lehnen "Lex Novomatic" auf Bundesebene ab
Der Landesgeschäftsführer der Grünen verwies am Freitag jedoch neuerlich darauf, dass es in den Lokalen der Novomatic-Tochter Admiral "weder Jugend- noch Spielerschutz" gebe. Die Forderungen des Unternehmens nach einer Reform des Automatenglücksspiels könnten "nur eine gefährlich Drohung sein". In Niederösterreich existiere bereits eine ,Lex Novomatic', nun solle eine solche auch auf Bundesebene erreicht werden. Die Grünen würden das zu verhindern wissen, so Huber.

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