"Steuern rückläufig"

SP übt Kritik an Abschaffung der Vergnügungssteuer

(Bild: (c) [2008] JupiterImages Corporation)

Der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes (GVV) Rupert Dworak hat sich am Freitag "entsetzt" über die Pläne der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ) und seines Amstkollegen bei der Volkspartei gezeigt, die Vergnügungssteuer abzuschaffen. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet in wirtschaftlich eklatant schwierigen Zeiten, wo erstmals seit 1945 die Einnahmen rückläufig seien, auf kommunale Steuern verzichtet werden soll. Die Gemeinden würden dadurch geschwächt.

Wirtschaftsbund-Landesgruppenobfrau WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl teilte am Donnerstag mit, dass sie sich mit dem Präsidenten des ÖVP-GVV Alfred Riedl auf die Abschaffung des Lustbarkeitsabgabegesetzes geeinigt habe, was auch mit den verantwortlichen Stellen des Landes akkordiert sei.

Vorwurf: Wahlkampf auf Kosten der Gemeinden
Dworak hielt dazu fest, Riedl vergesse wegen seiner Doppelfunktion als Wirtschaftskämmerer und GVV-Präsident der ÖVP offensichtlich, "dass hier auf Kosten der Gemeinden schamlos für den Wirtschaftsbund wahlgekämpft wird".