Mi, 22. November 2017

Hypo-Skandal

25.02.2010 16:59

Grüne blitzen mit Antrag auf U-Ausschuss ab

Der Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der Grünen auf einen Untersuchungsausschuss zur landeseigenen Hypo abgelehnt. Die Opposition fordert die politische Aufklärung der Hypo-Affäre. Seit Anfang Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Hypo Investmentbank wegen Spekulationsvorwürfen und Verdacht auf Bilanzmanipulation über komplizierte Transaktionen.

Den Antrag auf einen „Hypo NÖ Untersuchungsausschusses“ reichte die Grünen Finanzsprecherin Helga Krismer ein. Die Forderung hat im Landtag allerdings nicht die Mehrheit erhalten. Für Krismer ist die „politische Unverantwortung ein Skandal für sich“. Angesichts der Affäre bei der Hypo fragen sich die Grünen, ob ein Bundesland überhaupt eine Investmentbank haben sollte.

Für Krimser ist das Land Niederösterreich „Teil des globalen Spekulationskarussells“. „Niederösterreich darf nicht Kärnten werden“, warnen die Grünen nach Ablehnung des Antrags. Außerdem fordern sie, dass mangels eines „Machtworts“ des VP-Landeshauptmanns Erwin Pröll auch dessen Rolle in der Causa Hypo zu beleuchten sei.

FMA: „Mangelhaftes Risikomanagement und Kontrolle“
Der Finanzmarktaufsicht (FMA) waren bei einer Vor-Ort-Prüfung im Dezember strittige Buchungen von Wertpapiertransaktionen der Hypo im Jahresabschluss 2008 aufgefallen. Daraufhin hat die FMA Anzeige gegen die Investmentbank erstattet. Darin wird der Hypo vorgeworfen, Bilanzen gefälscht und damit ihre wirtschaftliche Lage falsch dargestellt zu haben. Konkret geht es um Transaktionen mit Hilfe von Gesellschaften in Lichtenstein und Zypern.

Zuletzt war öffentlich geworden, dass 800 Millionen Euro unter Missachtung rechtlicher Auflagen an eine irische Zweckgesellschaft gingen. Wie „profil“ berichtete, wird diese Gemeinschaft zu 80 Prozent dem Land Niederösterreich zugerechnet. Außerdem wirft die Justiz den Bankchefs, Peter Harold und Richard Juill, vor, sie hätten Verluste rund um eine Lehman-Anleihe vertuscht. Die Banker - für sie gilt die Unschuldsvermutung - weisen das vehement zurück.
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