Do, 23. November 2017

„Staatsfeindlich“

23.02.2010 15:51

Staat ermittelt gegen Väter-Rechte-Aktivisten

Die Staatsanwaltschaft Linz hat Ermittlungen gegen Väter-Aktivisten wegen des Verdachtes der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung aufgenommen. Das bestätigte ihr Sprecher Rainer Schopper am Dienstag.

Es geht darum, ob die Väter, die von ihren Partnern und Kindern getrennt leben und zum Teil mit "militanter Kritik" um eine stärkere rechtliche Position bei Obsorge und Besuchsrecht kämpfen, einer gemeinsamen Gruppierung angehören oder nicht.

Aktivist festgenommen
Die Ermittlungen seien eine "Nebenfront" eines Verfahrens gegen einen Väter-Aktivisten, der während einer Gerichtsverhandlung festgenommen wurde. Ihm werden eine Reihe von Delikten, darunter gefährliche Drohung und Verleumdung, vorgeworfen. Er soll mit Worten etliche Amtsträger der Republik attackiert haben.

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in diesem Fall sei Anlass für die nunmehrigen Ermittlungen, schilderte Schopper. Denn immer wieder gebe es Personen, die sich im Rahmen von Väter-Aktivitäten versuchen, in Dienstzimmern der Justiz und der Jugendwohlfahrt in "massiver Weise" Gehör zu verschaffen.

Frage nach "Gruppierung"
Es werde zu klären sein, ob eine Gruppierung dahinter stecke oder nicht und ob damit ein Tatverdacht begründet werde oder nicht. Die Ermittlungen würden noch laufen, es sei kein Ende oder Ergebnis abzusehen. Sie seien auch nicht dringlich, der Fall des Väter-Aktivisten, der in Linz in Haft sitze, gehe vor, erklärte Schopper.

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