Verhandlungsfrei

Kampf um Personal auch bei Salzburger Justiz härter

20.02.2010 11:23

"Ihr Recht wird eingespart!" - unter diesem Motto kämpfen in Salzburg Staats- und Rechtsanwälte, Gewerkschafter und Notare gemeinsam mit den Richtern gegen die unerträglich gewordene Personalsituation in der Justiz. Erstmals bleiben nächste Woche die meisten Verhandlungssäle leer. Von einem Streik wollen die Richter allerdings nicht sprechen: "Wir arbeiten ja, aber halt anders als gewohnt."

Alexander Mänhardt, Vorsitzender der Salzburger Richtervereinigung, begründet das so: "Wir brauchen auch Zeit, um Prozesse vorzubereiten, Urteile auszufertigen oder für Fortbildung." Schon vor drei Wochen berichtete die "Krone" exklusiv: "15 Richter und zwei Staatsanwälte fehlen in Salzburg." Jetzt macht auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ihrem Ärger Luft. Wilhelm Wörgötter: "Im Gerichtssprengel Salzburg fehlen 30 Planstellen!" Besonders dramatisch sieht er die Lage bei den Rechtspflegern: "Sie erledigen eigenständig 85 Prozent des Gesamtanfalls bei Gericht und sind heillos überlastet."

Auch Wirtschaftsstandort Salzburg betroffen
"Volle Unterstützung" im Kampf um mehr Personal sagt Leopold Hirsch, Präsident des Anwaltskammer, zu. Denn: "Es kann zum Beispiel nicht so sein, dass jemand im November ums Besuchsrecht für Weihnachten ansucht und entschieden wird darüber dann Monate später." Claus Spruzina, Präsident der Notariatskammer, pflichtet ihm bei: "Wir können noch so schnell arbeiten. Es nützt nichts, wenn es dann bei Gericht einen Engpass gibt." Die Auswirkungen kennt er, etwa bei Verlassenschaften: "Da ist dann die Witwe, die die Miete nicht mehr bezahlen kann, weil die Konten noch gesperrt sind und sie nicht ans Geld kann." Auch der Wirtschaftsstandort Salzburg ist betroffen, weil "Banken zahlen ihre Kredite erst aus, wenn die Pfandrechte eingetragen sind."

Auch akute Platznot
Erste Staatsanwältin Herta Stix kritisiert: "Wir haben junge, engagierte Staatsanwälte, die weit über die Norm hinaus arbeiten. Aber wir haben nicht einmal einen Besprechungsraum." Womit auch das Thema Platznot am Tapet ist. Alexander Mänhardt: "Beim Neubau des Gefängnisses und der Sanierung des Justizgebäudes werden wir von einer Woche auf die andere vertröstet. Das ist nicht länger tragbar." Einig sind sich alle auch in einem Punkt: "Die Justiz muss weiterhin unabhängig bleiben!"

von Manfred Heininger, Kronen Zeitung
Bild: Anwaltskammerpräsident Leopold Hirsch, Richter Harald Palzer, Staatsanwältin Herta Stix, Richtersprecher Alexander Mänhardt, Gewerkschafter Willi Wörgötter, Notariatskammer-Chef Claus Spruzina (v.l.)