Sa, 25. November 2017

Jetzt rechtskräftig

11.02.2010 15:22

Alle Demonstranten vom 1. Mai freigesprochen

Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind nun alle beschuldigten Demonstranten rechtskräftig freigesprochen worden. Auch die bedingte Geldstrafe, zu der ein 18-Jähriger in erster Instanz wegen Widerstands gegen Staatsgewalt verurteilt worden war, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht Linz in einen Freispruch umgewandelt.

An der vom "Aktionskomitee 1. Mai" angemeldeten Demo auf der Blumau hatten 2009 mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, wurden diese von den Beamten umstellt und am Weitergehen gehindert.

Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch der Vize-Rektor der Linzer Kunstuniversität, Rainer Zendron.

Vorfall noch nicht ausgestanden
Spätestens jetzt sei offensichtlich, dass sich die Vorwürfe der Polizei in Luft aufgelöst hätten, so die Sprecher des "Bündnis gegen Polizeigewalt", Vanessa Gaigg und Christian Diabl, in einer ersten Reaktion.

Für sie ist die Causa mit dem jüngsten Freispruch aber nicht abgeschlossen: Beim Unabhängigen Verwaltungssenat seien noch drei Beschwerden anhängig, die in den kommenden Wochen verhandelt werden sollen. Auch der Menschenrechtsbeirat und die Volksanwaltschaft seien noch mit der Sache beschäftigt, so das Bündnis.

Grün gegen Schwarz
Die Linzer Grünen verlangten in einer Presseaussendung am Donnerstag eine "sofortige öffentliche Entschuldigung" seitens der ÖVP. Deren frühere Klubobfrau im Gemeinderat habe die Demonstranten als "Radaubrüder" bezeichnet, so die Grüne Fraktionsführerin Gerda Lenger.

Die ÖVP habe sogar beantragt, keine Förderungen mehr an Organisationen auszuzahlen, die sich mit dem nach der Demo gegründeten "Bündnis gegen Polizeigewalt" solidarisierten. Nun solle Manhal "ihre zutiefst undemokratischen Vorverurteilungen" zurücknehmen, verlangte Lenger.

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