Sa, 16. Dezember 2017

Jetzt ist es amtlich

07.02.2010 11:24

Bad Gastein gewinnt den Streit mit 'Investor' Duval

Franz Duval ist mit seiner Klage gegen die Gemeinde Bad Gastein abgeblitzt! Der Wiener "Investor" hatte behauptet, der Vorplatz des Kongresshauses stehe in seinem uneingeschränkten Eigentum und wollte ihn deshalb mit Gittern absperren lassen. Doch der Oberste Gerichtshof erteilte ihm jetzt eine endgültige Abfuhr.

Bürgermeister Gerhard Steinbauer erinnert sich noch genau an jenen Tag im Dezember 2008, als ihm Franz Duval mitteilte, den Kongresshaus-Vorplatz absperren zu lassen: "Ich habe ihm sofort gesagt, wenn er das macht, lasse ich sofort wieder alles entfernen." Eine Baufirma war bereits mit den Absperrgittern aufgefahren…

Als "Weihnachtsgeschenk" brachte Duval noch am 23. Dezember eine Klage ein. Doch schon Dr. Franz Anton Prommegger, Vorsteher der Bezirksgerichts St. Johann, urteilte am 8. Juni 2009: "Das Kongresshaus samt Vorplatz ist für den gesamten Ort, den Tourismus und die gesamte einheimische Bevölkerung von eminent großer Bedeutung. Ja geradezu unverzichtbar." 65 Seiten ist das Urteil dick.

Berufungen nicht erfolgreich
Duval legte Berufung ein. Aber auch das Landesgericht beschied ihm am 28. Oktober 2009: "Die Öffentlichkeit des Kongressplatzes war der klagenden Partei von Anfang an und durchgehend bekannt. Ohne die Benützung des Kongressplatzes wären wichtige Interessen der Allgemeinheit wesentlich beeinträchtigt."

Duval bemühte die nächste und letzte Instanz – außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof. Wieder vergeblich. Der Salzburger Rechtsanwalt Dr. Franz Essl, der die Kur- und Nationalparkgemeinde Bad Gastein vertritt, am Samstag zur "Krone": "Gestern wurde mir der OGH-Beschluss zugestellt. Auch die Revision wurde mangels Voraussetzungen zurückgewiesen."

Platz wird Ort der Begegnung
Bürgermeister Gerhard Steinbauer freut sich über das ungewöhnlich rasche Ende des Prozesses, wenngleich er nie Zweifel am Ergebnis hatte. Der Ortschef zur "Krone": "Jetzt ist es fix, dass wir den Platz als Ort der Begegnung nützen können. Das werden wir natürlich weiterhin tun. Derzeit stellen hier mehrere Künstler ihre Eisskulpturen aus." (Bild)

Der Kampf ums Gasteiner Zentrum geht allerdings an anderer Front weiter. Steinbauer: "Duval bekämpft auch die Instandsetzungsaufträge der Gemeinde und des Bundesdenkmalamts für das Badeschloss, das frühere Postamt, das Haus Austria, das Hotel Straubinger und das Kongresshaus."

Das Land hat die Aufträge für die dringend notwendige Renovierung dieser Liegenschaften per Bescheid wieder aufgehoben – die "Krone" berichtete bereits. Aber Bürgermeister Gerhard Steinbauer ist optimistisch, dass auch dieser Streit ein für die Gemeinde erfreuliches Ende finden wird.

von Manfred Heininger, Kronen Zeitung

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