Mi, 22. November 2017

Debatte im Landtag

06.02.2010 10:51

Dank EU-Richtlinie bald Friedhöfe nur für Reiche?

Einfach durchwinken geht nicht mehr: Ein Unterausschuss des Landtages hat am Donnerstag Gesetzesänderungen aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht wie geplant beschließen können. Der SPÖ gehen manche Liberalisierungsbefehle zu weit – Klubchef Karl Frais fürchtet zum Beispiel "Privatfriedhöfe nur für Reiche".

Unterm Titel "Sprengstoff im Landtag" wies die "OÖ-Krone" am Donnerstag auf die brisante Tagesordnung des Unterausschusses hin. Das genügte, um zumindest einen Aufschub zu erreichen, am 25. Februar findet nun eine weitere – ungeplante – Sitzung statt.

Große Gesetzesänderung
Immerhin geht es um einige durchaus brisante Liberalisierungsschritte für einige Wirtschaftszweige – und gleich neun Landesgesetze sollen dabei geändert werden.

SPÖ-Klubchef Karl Frais hat schon gegen die Dienstleistungsrichtlinie der EU selbst gekämpft, zeigt nun anhand der geplanten Änderungen im Bestattungswesen mögliche Auswüchse auf.

Zwei-Klassen-Gesellschaft im Tode?
Künftig sollen nämlich nicht nur Gemeinden und Kirchen Bestattungsanlagen betreiben dürfen, sondern auch private Unternehmen. Frais befürchtet, dass sich diese auf "Schöngräber und Mehrzahler" spezialisieren, also "exklusive Friedhöfe für Reiche" errichten.

Bleiben dann den öffentlichen Friedhöfen nur die Armen? Und was ist, wenn es zu einem Konkurs kommt? Hier müssten Nachhaltigkeit und Gleichbehandlung gesichert werden, fordert Frais.

Kronen Zeitung
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