Mo, 20. November 2017

„Gibt es nicht!“

03.02.2010 22:48

SP-NÖ dementiert „Geheimplan“ für Gemeinde-Fusionen

"Einen SP-Geheimplan für Gemeindezusammenlegungen gibt es nicht" - der Präsident des Gemeindevertreter-Verbandes, der Landtagsabgeordnete Rupert Dworak (SP), hat am Mittwoch mit klaren Worten auf die wiederholten Angriffe von VP-Seite reagiert, wonach die SP die Zusammenlegung von Gemeinden in Niederösterreich plane. Es sei vielmehr eine Tatsache, dass das Thema "ursprünglich tief aus den Reihen der Volkspartei kommt".
Die VP sei es auch gewesen, "die in Niederösterreich in der jüngsten Vergangenheit die Souveränität, die Sicherheit und Eigenständigkeit unserer Gemeinden stetig geschwächt hat", so Dworak. Er verwies diesbezüglich auf die Schließungen von Postämtern, Polizeidienststellen, Schulen, Gerichten, Nebenbahnen und Kasernen.
 
Nicht vergessen haben wollte der GVV-Präsident auch auf den Hinweis, dass die Volkspartei in der jüngsten Landtagssitzung "weder dem von uns geforderten 500-Millionen-Euro-Zukunftsfonds noch einer Aussetzung der Abgabenerhöhung zugestimmt" habe und damit die finanzielle Existenz von vielen Gemeinden gefährde.
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