Kampf gegen „Lügen“

Kurz: Facebook muss gegen Schlepper vorgehen

(Bild: AFP, AP, krone.at-Grafik)

„Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen.“ Diese Strategie verfolgt die türkis-blaue Regierung konsequent. Nach dem Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der „kein Asyl für geschleppte Flüchtlinge“ gefordert hat, nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun auch die sozialen Medien und vor allem Facebook in die Pflicht. In einem Interview mit der „Bild“ fordert Kurz unter anderem das Unternehmen von Mark Zuckerberg auf, gegen die „Lügen der Schlepper“ konsequent vorzugehen.

Viele Menschen im Nahen Osten, in Afrika oder Zentralamerika würden auf diese Lügen hereinfallen und für Tausende Euro ihr Leben „bei gefährlichen Überfahrten wie im Mittelmeer“ riskieren. „Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen“, so Kurz. Aus diesem Grund hält es der türkise Regierungschef für wichtig, dass die EU hier mehr Druck auf Facebook und andere Betreiber von sozialen Medien ausübt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA/AFP/Daniel MIHAILESCU)

Handel von Aufenthaltstiteln auf Facebook
Der Bundeskanzler äußerte sich gegenüber der „Bild“ auch zu Berichten, wonach auf Facebook ein regelrechter „Flohmarkt“ für deutsche Aufenthaltstitel entstanden sei. In den geschlossenen Facebook-Gruppen sollen Flüchtlinge ihre deutschen Reisepapiere mit Aufenthaltstiteln anderen Landsleuten anbieten, die unter anderem in Griechenland festsitzen und ihnen ähnlich sehen. „Diese Vorwürfe müssen umgehend untersucht werden. Wenn sie sich bewahrheiten sollten, dann ist Facebook in der Pflicht, gegen illegalen Dokumentenhandel vorzugehen. Unser Ziel muss es sein, Schlepper gerade auch auf sozialen Medien zu bekämpfen und ihr Geschäftsmodell zu zerschlagen“, fordert Kurz.

Nach Angaben der Vereinten Nationen starben seit Jahresbeginn mehr als 1300 Menschen beim Versuch, von Libyen aus auf dem Seeweg nach Italien oder Malta zu gelangen.