Di, 21. November 2017

Burgstaller am Wort

02.02.2010 10:03

Kritik, da straffällige Asylwerber im Land bleiben dürfen

Mit Kritik an der Asylpolitik des Innenministeriums hat sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zu Wort gemeldet: Nachdem sich Tschetschenen und Dagestaner in Hallein einen regelrechten Bürgerkrieg geliefert haben, würden sie trotz offensichtlichen Asylmissbrauchs nicht abgeschoben.

Die Vorgeschichte: Tschetschenen und Dagestaner waren in eine tödliche Fehde verwickelt – es gab Messerstiche, ein Mann zückte die Waffe, ihm wurde vor Gericht Notwehr zugestanden, drei beteiligte Asylwerber waren gar nicht zum Prozess erschienen. Dazu Burgstaller: "Diese Leute liefern sich bei uns einen Bürgerkrieg und dürfen dennoch bleiben, andere, gut integrierte Menschen werden mit Abschiebung bedroht."

Was die Landeshauptfrau daran besonders stört, ist die Tatsache, dass Beteiligte an der tödlichen Fehde mehrmals verurteilt worden sind. Das sei, so Burgstaller, "ein Paradefall für Asylmissbrauch, denn viele wurden schon vor Jahren verurteilt, für mehrere Monate bedingt sowie teilbedingt". Die meisten hätten auch ein negatives Asylverfahren und seien dennoch in Österreich.

Laut Salzburger Polizei wird nach den untergetauchten Asylwerbern, die an der tödlichen Fehde beteiligt waren, weiter gefahndet. Bei der Schlacht zwischen Tschetschenen und Dagestanern, die mit einem Toten und mehreren schwer Verletzten endete, kamen laut Polizeibericht neben Messern und einer illegalen Pistole auch Fleischerbeile "zur Anwendung".

Schwierig war es, die Beteiligten auszuforschen, denn ein Verletzter wurde zwar ins Halleiner Spital gebracht, die Männer, die ihn eingeliefert hatten, tauchten allerdings sofort wieder unter und mussten per Überwachungsfotos ausgeforscht werden.

von Peter Gnam, Kronen Zeitung

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