Streit in Wels

Ohne Deutschtest keine Wohnung für Migranten?

(Bild: ZB/dpa-Zentralbild/Z1022 Patrick Pleul)

Die Themen Integration und Wohnen sind in Wels nach wie vor politischer Zankapfel Nummer eins: Mit der Forderung nach verpflichtenden Deutschtests für Wohnungswerber hat FPÖ-Wohnbaustadtrat Andreas Rabl ganz gehörig Staub aufgewirbelt.

Er will trotz Widerstand an seinen Plänen festhalten und die Richtlinien bis April ändern. Konsequenz: Kein Anspruch auf die Zuweisung einer Sozialwohnung, wenn ein Wohnungswerber trotz zehnjähriger Anwesenheit in Wels über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügt – so lautet der Plan für Nicht EU-Bürger, den Andreas Rabl rasch umsetzen will.

"Noch im Februar werden die Details erarbeitet, danach alle Parteien in die Vorbereitung eingebunden, bis April sollen die Richtlinien gelten", gibt Rabl den Zeitplan vor.

Ablehnung bei Rot und Grün
Scharfe Kritik handelt er sich dafür aus den Reihen der SPÖ ein: "Wir sind natürlich dafür, dass Migranten über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Aber eine solche Maßnahme würde wohl juristisch als diskriminierend eingestuft werden", betont Sozialstadträtin Sylvia Huber.

In die gleiche Kerbe schlägt Andrea Bauer, grüne Fraktionsvorsitzende: "Rabl übt sich in Populismus, während es tauglichere Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Friedens gäbe."

von Jürgen Affenzeller, "OÖ-Krone"