Di, 21. November 2017

Streit beigelegt

01.02.2010 12:20

Gehaltserhöhung für Bedienstete des Magistrats fixiert

Der seit dem Spätherbst schwelende Konflikt um eine Gehaltserhöhung für die rund 3.100 Bediensteten des Magistrats Salzburg ist beendet: Die Landesregierung einigte sich am Montag im Arbeitsausschuss auf eine entsprechende Lösung. Konkret wird der Bürgermeister der Stadt Heinz Schaden ermächtigt, den auf Bundesebene ausverhandelten Gehaltsabschluss für die Stadt Salzburg zu übernehmen.

Die Lage war reichlich verzwickt: Landespolitik und Landes-Personalvertretung hatten Ende September nach ausgesprochen zähen Verhandlungen ein Sparpaket im Personalbereich geschnürt. Und Salzburgs Bürgermeister hatte angekündigt, dieses auch für die Stadt Salzburg zu übernehmen. Im Landtag wurde daher auch eine gleichlautende Änderung des Magistratsbeamtengesetzes mitbeschlossen. Unter anderem bedeutete dies, dass die Gehaltserhöhung für 2010 erst 2011 und im Jahr danach die Erhöhungen für 2011 und 2012 umgesetzt werden sollten.

Kampfmaßnahmen angedroht
Im November stiegen dann aber die Magistratsbediensteten auf die Barrikaden, weil mit der Personalvertretung nicht einmal verhandelt worden sei. Bei einer Dienststellenversammlung wurde die Rücknahme des Sparpaktes gefordert und mit Kampfmaßnahmen gedroht. Schaden trat daraufhin für eine Gehaltserhöhung ein, doch konnte sich die Landesregierung über das formale Prozedere nicht einigen. Der Landtag habe beschlossen, die Bediensteten von Stadt und Land gleich zu behandeln, so die ÖVP, die daher ein Aufschnüren des Pakets verweigerte.

Eigene Verordnung für Schaden
Nun kam es doch zur Einigung. Die Landesregierung wird demnach eine Gesetzesänderung vorlegen, mit der Bürgermeister Schaden den Gehaltsabschluss des Bundes (0,9 Prozent) per Verordnung für die Landeshauptstadt übernehmen kann. Der Landtag wird diese Änderung bereits am Mittwoch beschließen. Für die Salzburger Landgemeinden wird es eine entsprechende Verordnung der Landesregierung geben.
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