Finanzamt im Visier

Justiz untersucht Freunderlwirtschaft

Oberösterreich
31.01.2010 18:09
Ein weiterer Polit- und Provisionsskandal? Die Justiz soll nun die schwarz-blaue Freunderlwirtschaft um jenen 100 Meter hohen Linzer Terminal-Tower (Bild) klären, den 1.000 Finanz- und Versicherungsbeamte höchst widerwillig beziehen mussten. Obwohl die Monatsmiete um 50.000 Euro gestiegen ist - und das verwaiste Zollamt im Millionenwert unverkäuflich ist.

Der Staatsanwalt soll jetzt Licht in das Dunkel bringen, das mit einem gescheiterten ÖBB-Projekt neben dem Linzer Bahnhofsneubau begann: Der damalige Welser Neo-Bahn-Boss, Ex-Porr-Manager und ÖVP-Parteifreund Martin Huber überließ den Bauplatz seinen früheren Dienstgebern und der Raiffeisen-Landesbank OÖ. Dieses private Konsortium suchte öffentliche Mieter für 30.000 Quadratmeter in 24 Stockwerken.

Für 200.000 Euro Provision sollen der FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der PR-Berater Peter Hochegger fündig geworden sein: Der Trauzeuge, Parteifreund und Finanzminister Grasser verordnete "seiner" Finanzlandesdirektion ebenso eine Übersiedelung in den 55 Millionen Euro teuren Terminal-Tower wie die Parteifreunde Haupt und Haubner ihrer Pensionsversicherungsanstalt.

Rechtliche und wirtschaftliche Haken
Trotz einiger Haken: Laut EU-Recht und Rechnungshof hätte dieses öffentliche Amtsgebäude ausgeschrieben werden müssen, das die Belegschaft gar nicht beziehen wollte. Zumal ihre Zwangsübersiedlung auch nicht wirtschaftlich gerechtfertigt schien: Der Mietaufwand pro neuem, kleineren Arbeitsplatz stieg von 243 auf 294 Euro, und das verwaiste Zollamt im Zentrum liegt seither brach.

Die kostbare Bundes-Immobilie ist denkmalgeschützt, ihr Stiegenhaus unantastbar - für Privatnutzer unbrauchbar: Niemand will um 500 Euro pro Quadratmeter zuschlagen. Das verwaiste PVA-Gebäude an der Volksgartenstraße fand hingegen Käufer: Sie planen Büros und Wohnungen.

von Richard Schmitt, Kronen Zeitung

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