Mo, 20. November 2017

Bund soll zahlen

25.01.2010 15:50

Kämpferische Gemeinden fordern Milliarde Euro

Weil sich durch die Krise die Zahl der Abgangsgemeinden zu verdoppeln droht, wollen die Bürgermeister des Bezirks Linz-Land eine Sonderhilfe vom Bund: Er soll eine Milliarde Euro beisteuern, damit die Gemeinden ihre Schulden eindämmen können.

"Vater" der kühnen Forderung ist der Ansfeldener Bürgermeister Walter Ernhard, der eine Stadt mit 15.600 Einwohnern regiert, aber auch die Eigenständigkeit kleiner Gemeinden gewahrt wissen will: "Die Forderung nach Zusammenlegung lässt soziale Komponenten völlig außer Acht."

Linz-Land vs. Bund
Bei der Bürgermeisterkonferenz seines Bezirks hat er die Amtskollegen von seinem Hilfsplan überzeugt, den er damit begründet, dass die Gemeinden unverschuldet zum Handkuss kämen: Durch die Wirtschaftskrise haben die Gemeinden Einnahmen verloren und müssten auch heuer mit Einbußen rechnen, doch ihre Anteile an den Sozial- und Spitalskosten, die Pflichtausgaben, werden nach ihrer Finanzkraft im guten Jahr 2008 berechnet. Dies solle der Bund ausgleichen.

"Würde ein Teil der 100 Milliarden Euro, die zur Bankenrettung herangezogen werden, für die Entschuldung der Gemeinden verwendet, wäre die Schuldenlast überschaubar und die Zahl der Abgangsgemeinden geringer", heißt es in einer Resolution der Bürgermeister von Linz-Land an den Finanzminister.

Nachsatz darin: "Gemeinden sind die zentrale Anlaufstelle von der Wiege bis zur Bahre und dürfen nicht weiter ausgehungert werden."

Kronen Zeitung

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