Mi, 22. November 2017

Vivatis will 1,8 Mio.

25.01.2010 09:26

Endloser Streit um „Würstl Wolf“ geht in nächste Runde

Zwölf Jahre tobt der Streit zwischen dem "Würstl Wolf"-Imbiss und der Stadt Salzburg nun schon. Der Grundbesitzer, die Raiffeisentochter Vivatis, weigerte sich, für die Absiedlung eine Entschädigung zu zahlen. Im September wurde dem Enteignungs-Antrag der Stadt stattgegeben. Jetzt will Vivatis Geld sehen: 1,8 Millionen vom Steuerzahler!

Für den Neubau der Schillerstraße will die Stadt seit Jahren den Grund von "Würstl Wolf" unmittelbar am Lokalbahn-Übergang zur Itzlinger Austraße. Als Grundeigentümer Vivatis das Gelände entlang der Lokalbahn an die Stadt abtrat, "übersah" man die Imbiss-Bude von Wolfgang Reiner samt "Superädifikat", einem unkündbaren Mietvertrag.

Mehrere Klagen abgewiesen
Plötzlich stand der Verwirklichung der Science-City ein kleiner Würstlstand im Weg. Mehrere Klagen der Stadt gegen Reiner wurden von Höchstgerichten abgewiesen. Am 5. Februar 2007 leitete die Stadt ein neues Enteignungsverfahren gegen Grundbesitzer Vivatis ein – obwohl Reiners Pachtgrund zu diesem Zeitpunkt bereits in ihrem Besitz war.

Wolfgang Reiner: "Am 15. Februar wurde daher das Grundstück wieder an Vivatis zurück übertragen. Die Stadt kann sich ja nicht selbst enteignen." Reiners Ablöserforderungen richteten sich bis dahin an die privaten Grundeigentümer: "Es wurden auch zahlreiche Hausbesitzer an der Schillerstraße nicht zu knapp entschädigt."

Karten neu gemischt
Seit Dezember sind die Karten neu gemischt: Vivatis wurde vom Land enteignet, die Stadt jubelte: "Jetzt kann die 'Schillerstraße Neu' fertig gebaut werden!" Wohl nicht: Denn am 1. Dezember 2009 stellte die Vivatis einen Antrag auf Festsetzung der Enteignungsentschädigung: Sie will 1,8 Millionen von der Stadt! Darin heißt es: "Alleine Wolfgang Reiner entstanden durch die Enteignung Schäden von 1,592 Millionen Euro."

"Eigenartiger Vorgang"
Reiner-Anwalt Wolfgang Maria Paumgartner: "Wenn nun auch Reiners Vermieter dessen Schaden in dieser Höhe feststellt, so ist das eigentlich eine klare Sache." Anwalt Paumgartner: "Wäre die Stadt nicht auf die Idee mit der Enteignung gekommen, hätte eine Privat-Firma zahlen müssen." Bürgermeister Heinz Schaden sagte zur "Krone": "Es ist ein eigenartiger Vorgang. Ich kenne keine Einzelheiten und kann daher nichts dazu sagen."

von Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

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