Bundesliga im TICKER
Vor der Septemberwahl im Vorjahr hatte die FPÖ in allen Gemeinden des Landes angezeigt, dass die jeweilige Ortsgruppe beabsichtigt, "als Zeichen der Verbundenheit" künftig auf Aussendungen, weiteren Publikationen und auch auf Internetseiten das Gemeindewappen zu verwenden.
Die meisten Gemeinden hatten damit kein Problem – doch einige untersagten der FPÖ die Verwendung, wie etwa Goldwörth.
Missbrauchsgefahr?
Mittels "Vorstellung"beim Land Oberösterreich ließ die FPÖ die laut Gesetz an sich ja klare Sachlage dokumentieren: Der Gemeindevorstand habe die Verwendung des Wappens nur zu untersagen, "wenn ein Missbrauch zu befürchten ist, nicht jedoch aus dem alleinigen Grund, weil es sich um eine politische Partei handle", so Landesjuristen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.