Sa, 25. November 2017

LH zu den Gemeinden

23.01.2010 11:06

„Zusammenlegung nur auf Bürgerwunsch“

Seit Tagen hat Oberösterreich nun schon über die Halbierung der Anzahl der Gemeinden im Land von 444 auf 222 debattiert. Nun schaltete sich auch ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer – von seiner Kur in Bad Ischl aus – ein: "Nur was die Bürger selbst wollen, soll mit ihren Gemeinden passieren!"

"Wir wahren als ÖVP das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden", bekräftigte Pühringer: "Gemeindezusammenlegungen soll und kann es daher nur dort geben, wo die Bürger selbst das wollen", so der Landeschef. Also wie im (Sonder-)Fall Weyer-Land und Weyer-Markt, wo die Bürgerbefragung pro Wiederzusammenlegung ausgegangen war.

Nicht auf Kosten der Identität sparen
Außerdem seien Bürgermeister und Gemeinderäte nicht wirklich der große Kostenfaktor. Weit mehr ist durch kostensenkende Kooperationen bei Gemeindeverwaltungen und Gemeindedienstleistungen zu holen, so auch Pühringers Überzeugung: "Das kostet null Identität – da gibt es viele positive Beispiele, die auf andere Gemeinden zunehmend ansteckend wirken – und die Aufgabe der Landespolitik ist es, sie noch sichtbarer zu machen."

Angst um Sozialstaat
Natürlich aber brauchen die Gemeinden (und Bundesländer) mehr Geld, sagte auch Pühringer. Er tritt für eine Neuverteilung der Steuermittel nach dem bis 2013 laufenden aktuellen Finanzausgleich ein: "Sonst können wir gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich Leistungen nicht mehr in gewohntem Umfang und der verlangten Qualität bieten."

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