So, 19. November 2017

Schadensersatz

19.01.2010 16:36

Dem „Lift-Kartell“ droht Millionenklage aus Salzburg

Stadt und Land Salzburg, die Landeskliniken und zwei Wohnbaufirmen bereiten eine Millionenklage gegen das sogenannte "Lift-Kartell" vor. Vier Firmen sollen sich die Preise für den Bau und die Wartung von Aufzügen und Liften untereinander ausgemacht und zu viel kassiert haben. "Es geht um einen Schaden von knapp fünf Millionen Euro", rechnet Baustadträtin Claudia Schmidt vor.

Dieses Urteil war ein Erdbeben: Im Februar 2007 verhängte die EU eine Rekordstrafe von knapp einer Milliarde Euro über vier Aufzugsunternehmen. In Österreich kam eine Geldbuße von 75,4 Millionen Euro dazu. Jetzt droht den Liftherstellern eine Prozesslawine – auch Salzburg fordert Schadenersatz.

Sammelklage hat Chancen
Am Montag tagten im Schloss Mirabell die Spitzen der betroffenen Institutionen über eine Schadensersatzklage gegen das "Lift-Kartell" – Stadt, Land, SALK und die Wohnbauträger GSWB und "Die Salzburg" kamen zu dem Resultat: Eine Sammelklage hat durchaus Chancen! Immerhin geht es insgesamt um gut fünf Millionen Euro.

Preisunterschiede bis zu 50 Prozent
Bei dem Urteil aus dem Jahr 2007 ging es konkret um Preisunterschiede zwischen 20 und 50 Prozent beim Bau und der Wartung von Liften – und das über 18 Jahre hinweg. Dazu sollen die Kartell-Unternehmen Lieferungen an Konkurrenten verzögert haben um sie vom Markt zu drängen.

500 Liftanlagen betroffen
Nach Wien und Oberösterreich droht den Aufzugsherstellern jetzt auch eine Klage aus Salzburg. Es geht um knapp 500 Liftanlagen im ganzen Bundesland. "Wir haben uns Klagspartner ins Boot geholt, um Prozesskosten zu minimieren", so Baustadträtin Claudia Schmidt.

Geld für betroffene Mieter
Etwa "Die Salzburg": "Bei uns geht es um gut 130 Aufzüge", sagt Direktor Markus Sturm. Am Freitag soll intern alles fixiert werden. Sturm: "Wir sind zu 99 Prozent mit an Bord. Sollte die Klage Erfolg haben, kommt das Geld selbstredend den geschädigten Mietern zu Gute." Bei der GSWB geht es um rund 250 Lifte, bei den Landeskliniken und beim Land um 50. Christine Kubik von der Wohnbauabteilung des Landes: "Wir werden alles noch genau prüfen!"

Experten rechnen allerdings damit, dass eine Zivilklage bis zu zwei Jahre dauern kann.

von Max Grill (Kronen Zeitung) und krone.at

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