Do, 23. November 2017

Kommunen zu teuer

19.01.2010 17:00

Gemeinden vom Land vorerst auf „Diät“ gesetzt

Dass die oberösterreichischen Gemeinden manchmal teuer wirtschaften (wie IV-Präsident Klaus Pöttinger meint, der durch Zusammenlegungen sparen will), ist der Gemeindeaufsicht längst aufgefallen. Es gibt nur noch Geld vom Land, wenn die Kommunen strenge Kriterien erfüllen - und neue Projekte werden vorerst auf Eis gelegt.

Mit der Abgangsdeckung gebe es "ein Sicherheitsnetz für Bürger, damit sie wichtige Dienstleistungen auch erhalten", verteidigt Landesrat Josef Stockinger das Füllen von Budgetlöchern der Gemeinden mit Landesgeld. Er betont aber, dass nicht automatisch alle Schulden bezahlt würden: "Es gibt feste Budget-Vorgaben. Nur wer korrekt wirtschaftet, erhält eine Abgangsdeckung."

Diese Strenge - von einigen Ortspolitikern als "Gängelband des Landes" kritisiert - habe sich bezahlt gemacht, rechnet Stockinger vor: "77 Prozent der Gemeindeschulden kommen aus dem Wasserleitungs- und Kanalbau, das heißt, sie sind durch die zu erwartenden Gebühren gedeckt." Als "normal verzinste" Schulden bleiben immerhin noch 553 Millionen Euro übrig.

Keine Einsparungen bei Schulen und Kindergärten
Bei neuen Projekten regiert deshalb der Sparstift: "Sie müssen zwei bis drei Jahre zurückgestellt werden", verordneten Stockinger und Landesvize Josef Ackerl, mit dem er sich das Gemeinderessort teilt. Ausgenommen vom Sparprogramm sind nur Schulen und Kindergärten.

Die Beamten der Gemeindeaufsicht haben auch errechnet, wie effizient kleine und große Gemeinden wirtschaften: In Orten unter 10.000 Einwohnern kommt die Verwaltung auf 245 Euro pro Bürger, in Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern auf 433 Euro. Für Dienstleistungen wenden die Kleinen 727 und die Großen 1.099 Euro pro Einwohner und Jahr auf.

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