Sitzung gestört

Ruf nach Erhalt der Ybbstalbahn: 100 Euro Strafe

(Bild: APA/Georges Schneider)

Weil eine 21-Jährige in der Landtagssitzung vom 19. November 2009 mit einer Trillerpfeife auf die Forderung, die Ybbstal-Bahn zu erhalten, aufmerksam gemacht hat, wird sie - wie erst jetzt bekannt wurde - zur Kasse gebeten. Sie erhielt eine Anzeige wegen Störung der öffentlichen Ordnung - sie reichte Einspruch gegen das Urteil ein. Unterstützung erhält sie dabei von den Grünen: "Ein demokratiepolitischer Skandal!"

"Ich fühle mich in meinen demokratischen Rechten verletzt. Mein Verhalten hat weder gestört noch zu einer Sitzungsunterbrechung geführt", begründete die junge Frau ihren Protest gegen die Strafe in der Höhe von einhundert Euro. Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber zeigte sich entzetzt über die demokratischen Verhältnisse: "Eine junge Niederösterreicherin macht mit legalen Instrumenten von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch und wird nun zur Kasse gebeten. Es gab keine Sitzungsunterbrechung, also frage ich mich, inwieweit sie die Sitzung gestört haben soll. Das ist ein handfester demokratiepolitischer Skandal."

Auch Grüne drohen mit Anzeigen
Huber argumentierte, dass selbst im Parlament Stundenten ungestraft demonstrieren dürfen. Er fände es beschämend, dass Landeshauptmann Erwin Pröll Jugendliche abstrafen lässt, die für ihre Interessen eintreten. Pröll solle sich vielmehr darüber freuen, wenn die Jugendlichen für ihr Land lautstark eintreten. Er werde ab sofort ein Auge auf die "schwarzen Bauern und Funktionäre als Besucher auf der Galerie" haben. "Wenn sie nur laut klatschen und damit zum Aufhorchen veranlassen, hagelt es ebenso Anzeigen wegen Störung der öffentlichen Ordnung", so Huber.

Symbolbild