Sa, 25. November 2017

Pröll bei Klausur

13.01.2010 13:22

Zugriff auf Asfinag-Kameras und Asyl-Entlastung verlangt

Niederösterreich werde "im Interesse der Menschlichkeit und der Sicherheit" Schritte einleiten, damit das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entlastet werde - das hat Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) am Mittwoch im Rahmen einer Regierungsklausur der Landes-VP in Groß-Enzersdorf bekräftigt. Vom Vorschlag, kleine Zentren in jedem Bundesland zu schaffen, zeigte er sich jedoch wenig angetan.

Er garantiere, dass Traiskirchen schon im Mai nicht mehr in der Form wie bisher geführt werde, betonte Pröll. An die Bundesregierung richtete er die Aufforderung, Entlastung oder eine gesetzliche Regelung zu schaffen, damit Asylwerber nicht mehr im bisherigen Umfang nach Niederösterreich kämen. Immerhin trage das Land mit Traiskirchen schon seit 53 Jahren die Hauptlast für die Republik. Jetzt gehe es darum, "Alternativen zu schaffen".

Pröll erinnerte daran, dass die Bundesregierung ein drittes Aufnahmelager "niedergeschrieben" habe. Es sei geradezu ein "Treppenwitz", dass einige das nun "nicht in Stein gemeißelt" sehen wollten. Wenn die Regierung "nicht einmal ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum" zustande bringe, wie solle er dann Vertrauen haben, dass sieben zusätzliche – und kleinere – geschaffen werden sollten, so Pröll weiter. Dieser Vorschlag sei ein "netter theoretischer Ansatz", "die praktische Umsetzung jedoch nicht zu erwarten".

Asfinag-Videokameras für Verbrechensbekämpfung nutzbar?
Als weiteres Thema sprach der Landeshauptmann die Möglichkeit an, die Videoüberwachungsanlagen der Asfinag auf Autobahnen für die Verbrechensbekämpfung verfügbar zu machen. Er "sehe überhaupt nicht ein", warum das nicht der Fall sein soll. Es sei "höchste Zeit für eine gesetzliche Regelung". Es sei ihm bewusst, dass er einen "kritischen Punkt" anspreche, so Pröll. Gleichzeitig verwies er jedoch darauf, dass es "einige Sorgen" insbesondere im Zusammenhang mit Einbruchsdiebstählen in Wohnhäuser und Wohnungen gebe.

Derartige Taten mit einem Anstieg von bis zu 30 Prozent würden wiederum bevorzugt entlang von Hauptverkehrsrouten verübt. Autobahnen würden in der Folge als Fluchtstrecken dienen. Dort gebe es zahlreiche Kameras der Asfinag, die jedoch nicht zur Verbrechensbekämpfung herangezogen bzw. mit dem Computersystem des Innenministeriums verbunden sein dürften.

Pröll: Wiener Linien und ÖBB verfügen über ähnliche Systeme
Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass das Thema bereits 2008 unter dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) Gegenstand einer Initiative gewesen sei, jedoch ohne greifbares Ergebnis. Was die nun geforderte Regelung angehe, müssten "Datenschutzbedenken natürlich ausgeräumt" werden, ebenso müsse "Missbrauch ausgeschlossen" sein. Pröll verwies auch darauf, dass die ÖBB und die Wiener Linien "ähnliche Systeme" wie die Asfinag hätten, die im Notfall der Exekutive verfügbar zu machen seien.

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