Di, 12. Dezember 2017

Abgekartetes Spiel?

13.01.2010 09:10

Salzburger kaufte die Gründe für das Asyllager Eberau

Die Minister Fekter und Darabos haben das geplante Asylzentrum in Eberau de facto abgeblasen und suchen jetzt nach Alternativen. Die Entscheidung trifft - wie sich bei Recherchen auftat - auch einen Salzburger Unternehmer, mit dessen Hilfe offenbar der Coup geheim gehalten wurde: Der Privatier traf für das Ministerium als Grundstückskäufer auf.

Der Unternehmer und Architekt ist in Salzburg in der Kunst- und Textil-Branche aktiv. Warum gerade er für das Ministerium (im Bild Innenministerin Maria Fekter mit dem Bürgermeister von Eberau, Walter Strobl) in Eberau drei Grundstücke mit 25.694 Quadratmetern kaufte, verrät der Unternehmer nicht: "Alle Fragen bitte ans Ministerium richten", sagte er der "Krone".

Zwei dieser Grundstücke sollen für das Asylzentrum in Eberau vorgesehen gewesen sein, das dritte sollte als "Reserve" dienen. Der Kaufpreis für alle drei Flächen zliegt bei 179.800 Euro, etwa sechs Euro pro Quadratmeter. Für Salzburger Verhältnisse fast geschenkt, "es ist aber im Südburgenland, und da entspricht der Tarif fast dem Doppelten des marktüblichen Preises", schildert Hans Peter Doskozil vom Büro des burgenländischen Landeschefs Hans Niessl.

Abteilungsleiter suchte, Salzburger als Käufer
Die Burgenländer hörten bereits im Sommer, dass Abteilungsleiter Peter Webinger vom Innenministerium in der Region passende Flächen sucht. Auch Webinger hat Salzburg-Bezug: Der Leiter des Asylwesens beim Ministerium gehört in Wien dem "Club Salzburg" an, in dem sich die "Exil-Salzburger" treffen, die in Wien arbeiten.

Webinger suchte, und der Salzburger Privatier trat wenig später als Käufer auf - am 2. Dezember des vorigen Jahres wurden die Verträge unterschrieben. Dabei verzichteten die Verkäufer auf eine Parteienstellung in einem Bauverfahren - so wurden etwaige Verzögerungen verhindert.

Bau als Privatperson beantragt
Dann ging alles ganz schnell: Am 11. Dezember wurde alles ins Grundbuch eingetragen. Dann wurde im Namen des Unternehmers als Privatperson der Bau des späteren Asylzentrums in der Gemeinde beantragt - nur so blieb der Bürgermeister (damals noch Befürworter dieser Einrichtung) die zuständige Baubehörde. Denn für öffentliche Bauten wäre sonst die Bezirkshauptmannschaft in Güssing zuständig. Aber da wären die geheimen Pläne ja vorzeitig aufgeflogen.

In der Gemeinde gab es am 18. Dezember die Bauverhandlung, da verzichtete man auf Rechtsmittel und bekam am selben Tag die Baugenehmigung erteilt. Das war das Startsignal für die Ministerin: Sie gab einen Tag später Eberau als neuen Standort bekannt. Ein perfektes Zusammenspiel...

BIG sollte Grundstücke kaufen
Im Burgenland berichtet man von einer Absprache: Demnach soll die Bundesimmobiliengesellschaft (kurz: BIG) die Grundstücke für das Asylzentrum übernehmen. Aber jetzt liegt das Projekt auf Eis - und es ist offen, ob die BIG als Käuferin weiterhin in Frage kommt. Ob der Salzburger nun auf den Gründen sitzen bleibt oder hinter ihm eine andere Einrichtung steht, ist unklar. "Der Rechnungshof hätte seine Freude, wenn er dieses Geschäft überprüft", meinen Insider.

von Robert Redtenbacher ("Krone" Salzburg) und krone.at

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