Bauprojekte auf Eis

Freistadt – ein ganzer Bezirk vor der Pleite

(Bild: Sepp Pail)

Ganz Freistadt ist im Minus. "Sogar Freistadt ist als erste Bezirkshauptstadt zu einer 'Abgangsgemeinde' geworden – so kann's nicht weitergehen", hat nun SPÖ-Landtagsabgeordneter Johann Affenzeller Alarm geschlagen.

Doch der ganze Bezirk leidet unter Finanznöten. "Das Budget in Freistadt kann nicht mehr ausgeglichen werden. Mehr als 700.000 Euro fehlen in der Kasse", beschrieb Affenzeller das derzeitige Szenario.

Ähnlich die Situation in den übrigen 26 Gemeinden im Bezirk – etwa in Neumarkt, wo 500.000 € fehlen. Und für heuer prognostizierte der Landtagsabgeordnete ein ähnlich tristes Bild.

Projekte auf Eis
Die Konsequenz der Misere: Lokale Projekte wie anstehende Schul- und Kindergartensanierungen müssen verschoben werden. Gerade der Sozialbereich ist betroffen. So ist jetzt auch die Finanzierung des Neubaus von drei Altersheimen in Bad Zell, Wartberg und Tragwein fraglich.

"Der Finanzausgleich muss neu verhandelt werden. Und zwar nicht erst 2013, sondern jetzt, 2010", fordert Affenzeller. "Oberösterreichs Gemeinden können nicht mehr länger finanziell an die Wand gefahren werden."

Gemeinden zu Tode gespart?
Einsparungspotenzial, um den finanziellen Spielraum auszuweiten, sieht Affenzeller kaum. "Das würde nur zu Lasten der Kommunen gehen." Als einzige Möglichkeit, aus dem Finanzstrudel herauszukommen, sieht er eine Vermögenszuwachssteuer.

von Friederike Mallner, "OÖ-Krone"