So, 19. November 2017

Einsame Vorbilder

10.01.2010 11:40

Nur Oberösterreich und Wien erfüllen Asyl-Quote

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will nun mit Kürzungen beim Finanzausgleich erreichen, dass die Asyl-Quoten-Vereinbarung bundesweit eingehalten wird. Damit reagiert sie nach auf das Scheitern ihres – gemeinsam mit Landeshauptmann Josef Pühringer gefassten – Plans, gegen das bei der Asylantenaufnahme säumige Land Kärnten Strafzahlungen zu verhängen.

"Nur Oberösterreich und Wien halten sich derzeit an die Aufnahmequoten", mahnte die aus Attnang-Puchheim stammende Ministerin beim Besuch in Linz.

Beide Länder liegen seit Jahren über der Quote: In Oberösterreich wurden zeitweise bis zu 400 Asylwerber mehr als die vereinbarten rund 4.000 betreut, im Moment erfüllt das Land die Quote zu 100,99 Prozent.

Sorgenkind Kärnten
Permanent unter der Quote – derzeit um 32 Prozent – liegt Kärnten, das von Pühringer deswegen mehrmals heftig kritisiert wurde. Vor einem halben Jahr schlug er gemeinsam mit Fekter eine Strafzahlung vor.

Diese Idee musste die Ministerin nun aus rechtlichen Gründen aufgeben, kündigte auf Anfrage der "OÖ-Krone" aber einen neuen Plan an: "Länder, die ihre Quoten nicht erfüllen, kann der Bund über den Finanzausgleich in die Pflicht nehmen." Das heißt: Wer weniger Asylanten als vereinbart aufnimmt, erhält auch weniger von den Steuermitteln, die der Bund auf die Länder verteilt.

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