ÖVP/FPÖ Richtung UNO:

„Werden selbst entscheiden, wer zu uns kommt“

10.10.2018 16:30

Die Bundesregierung will punkto UNO-Migrationspakt nachschärfen - und erhofft sich dabei tatkräftige Unterstützung aus der Schweiz. Man wolle sich mit den Eidgenossen akkordieren, in der Hoffnung, dass noch weitere Punkte in den Pakt eingefügt werden können. Vor allem ein Passus liegt Türkis-Blau besonders am Herzen, heißt es: Die Souveränität der Mitgliedsstaaten dürfe keinesfalls ausgehebelt werden. Man wolle die UNO aber auch nicht vor den Kopf stoßen, sondern einvernehmlich eine Lösung erarbeiten, wird seitens Regierungsinsidern gegenüber krone.at betont.

Der geplante Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, sieht eine „geteilte Verantwortung“ sowie „gegenseitiges Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“ vor. Das 34 Seiten lange Papier soll eigentlich helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Vereinbarungen sind nicht bindend, haben aber starken Symbolcharakter. Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.

„Werden Gesetze deswegen nicht ändern“
In der österreichischen Bundesregierung will man sich aber nicht zu sehr an internationale Richtlinien binden, der Widerstand gegen das Papier wächst. Offiziell hält man sich zwar bedeckt - eine „finale Entscheidung“ sei noch nicht gefunden worden, hieß es in einem Statement Ende September. Dennoch gibt es gewisse Vorbehalte. Im Zusammenhang mit Migration komme „der Souveränität und Eigenbestimmtheit unseres Landes eine besondere Bedeutung“ zu, hieß es in der Erklärung weiter. „Österreich soll in allen Migrationsfragen weiterhin seine Gesetze eigenständig und souverän gestalten können.“

Dementsprechend sieht die ÖVP-FPÖ-Regierung - „auch wenn dieser Pakt durch die Vereinten Nationen beschlossen werden sollte“ - laut der Stellungnahme keinen Anlass, „deswegen Gesetze zu ändern oder auch nur zu ergänzen“. Österreich dürfe aufgrund seiner Verfassung seine staatliche Vollziehung nur auf der Grundlage von Gesetzen ausüben, „unverbindliche internationale Deklarationen wie der UN-Pakt gehören nicht dazu“.

Kurz: „Werden gewisse Punkte ablehnen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte dazu am Mittwoch, man werde sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz abstimmen. Jedenfalls werde es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne. Kurz betonte, dass die Regierung alles tun werde, um die Souveränität des Landes aufrechtzuerhalten. Man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können.

FPÖ will „Rechtsgutachten abwarten“
Auf gleicher Linie, wenn auch etwas vorsichtiger, bewegte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er wolle nicht, dass allenfalls ein Menschenrecht auf Migration etabliert werde. Jedes Land müsse die Migrationspolitik selber steuern können. Ob Österreich letztlich zustimme, sei jedenfalls noch nicht entschieden. Die Prüfung sei noch im Laufen. „Unser Wunsch ist es, die entsprechenden Rechtsgutachten abzuwarten“, hieß es aus der FPÖ gegenüber krone.at

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt, dem allerdings die USA als einziger UN-Mitgliedsstaat nicht angehören. Auch Ungarn und Polen signalisierten bereits ihre Ablehnung. Ungarn zog sich bereits zurück, in Warschau erwägt man ebenso einen Ausstieg. Der „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen.