Ukraine-Lobbying

Gusenbauer drohen in den USA bis zu 5 Jahre Haft!

Die Affäre rund um das Ukraine-Lobbying (siehe auch Video oben) könnte für Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit einer harten Gefängnisstrafe enden: Ihm drohen wegen „Propaganda“ fünf Jahre Haft in den USA. Das sei das Höchststrafmaß für Ausländer bei illegalem Lobbying.

Der Washingtoner Anwalt Thomas Spulak teilte im Gespräch mit der „Presse“ mit, dass das Gesetz schlagend werden könnte, falls Gusenbauer von dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, bezahlt wurde. Gusenbauer steht unter Verdacht, für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Rahmen der sogenannten Hapsburg Group in den USA Lobbying betrieben zu haben.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Nicht-Wissen könnte vor Gefängnis schützen
„Das Gesetz ist eindeutig: Wenn er von Manafort bezahlt wurde und ihm bewusst war, dass dieser vom Ausland gesteuert wurde, hätte er sich als Agent registrieren lassen müssen“, so der Anwalt gegenüber der Zeitung. Allerdings räumte er ein, dass Gusenbauer auch straffrei ausgehen könnte, wenn er glaubhaft macht, nicht gewusst zu haben, von wem er bezahlt wurde.

Alfred Gusenbauer auf dem Supervisory Board der Sustainable Ukraine Foundation

(Bild: Sustainable Ukraine Foundation)

Das Gesetz war im Jahr 1938 ursprünglich zur besseren Kontrolle von deutscher NS-Propaganda in den USA eingeführt worden. Demnach müssen sich „ausländische Agenten“ innerhalb von zehn Tagen und noch vor Aufnahme ihrer Lobbyingtätigkeit registrieren lassen und die Informationen an den Staat über ihren Auftrag alle sechs Monate aktualisieren.

„Ausländischer Agent“ muss sich auf allen Unterlagen ausweisen
Außerdem müssen alle von ihnen verbreiteten Materialien den gut sichtbaren Hinweis enthalten, dass diese in ausländischem Auftrag erstellt wurden. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von bis zu 10.000 Dollar (rund 8600 Euro) bzw. bis zu fünf Jahren Haft vor, wenn ein „ausländischer Agent“ sich nicht an diese Vorschriften hält.

Ein veröffentlichtes Memorandum von Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul J. Manafort (re.) aus dem Jahr 2012 bezeichnet Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als „Koordinator“ und „Anführer“ jener Gruppe von europäischen Politikern, die für die Ukraine lobbyiert haben soll.

(Bild: stock.adobe.com, AFP, APA, krone.at-Grafik)

Was Gusenbauer betrifft, so liegt derzeit laut dem US-Gerichtsregister keine öffentliche Anklage gegen ihn vor. Der Ex-Bundeskanzler wiederholte am Donnerstag, er sei dazu von den US-Behörden bisher nicht kontaktiert worden.