Mi, 13. Dezember 2017

Landtag "nickt ab"

15.12.2009 11:39

Sorgenkind "Personalkosten" belastet Budget

Im insgesamt geschrumpften Landesbudget, das ab Dienstag im Landtag debattiert wird, muss auch Personalreferent Landesvize Franz Hiesl (ÖVP)knausern: Sein Personalbudget ist bis 2012 auf 438 Millionen Euro eingefroren. Zehn Millionen Euro Mehrausgaben muss Hiesl "beim Personal hereinbringen" – mit Umschichtungen.

Durch Vorrückungen und durch die Gehaltserhöhung, bei der das Land den Bundes-Beamtenabschluss von 0,9 Prozent übernimmt, kosten die 20 Prozent Beamten und 80 Prozent Vertragsbediensteten des Landes nächstes Jahr um zehn Millionen Euro mehr, die Hiesl durch eine Verwaltungsreform einsparen will.

Fünf Prozent schon erreicht
"Die erste Million habe ich schon", berechnete er die Einsparung von Dienstposten in den Politikerbüros, die gleich nach der Landtagswahl vorgenommen wurde: 15 Mitarbeiter der Regierungsmitglieder und Landtagsklubs wurden in andere Landesabteilungen versetzt, wo durch Pensionierungen Posten frei waren.

Solche Umschichtungen, bei denen sich die Postenzahl durch den "natürlichen Abgang" selbst reduziert, will Hiesl auch weiterhin durchführen, damit "die Arbeitsplätze beim Land sicher bleiben", 40 neue Lehrlinge ausgebildet und in der Jugendwohlfahrt und Pflege Posten für neue Aufgaben geschaffen werden können.

Marschroute klar
Hiesls Pläne sind – so wie das ganze Landesbudget – bereits ausverhandelt und werden im Landtag nur noch "abgenickt." Alle neun Regierungsmitglieder müssen sparen: Mit 4,05 Milliarden Euro nimmt das Land 2010 um fast 390 Millionen Euro weniger ein als heuer.

Dennoch soll die Bilanz ausgeglichen ausfallen - was nur durch den Zugriff auf Rücklagen aus besseren Tagen und den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen möglich ist.

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