So, 19. November 2017

Unfinanzierbar

10.12.2009 10:38

LR Ackerl schlägt Alarm - Sozialstaat vor dem Aus

Das Sozialressort der Landesregierung hat nun Alarm geschlagen: Ohne "Reichensteuer" gehe im Sozialbudget bald nichts mehr. "Es gab auch in guten Jahren immer zu wenig Geld – jetzt reicht es gerade noch für den laufenden Betrieb, und wenn es so weitergeht, auch nicht einmal mehr dafür", malt der rote Landesvize Josef Ackerl ein düsteres Bild von der Budgetnot seines Sozialressorts.

Das fehlende Geld müsste vom Bund kommen – durch "Reichensteuern". "Nur laufender Betrieb" heißt etwa in der Pflege: Für die zunehmende Zahl alter und pflegebedürftiger Oberösterreicher müssten zusätzliche Heimplätze und mobile Dienste geschaffen werden, sind aber nicht finanzierbar.

2010 werden noch früher begonnene Projekte vollendet, dann ist Schluss: Gegenüber der mittelfristigen Planung fehlen zwölf Millionen Euro.

Sparvolumen ausgeschöpft
Sparen lässt sich da nichts mehr, ruft Ackerl nach neuen Steuern, die der Bund von Finanztransaktionen, Vermögen und hohen Einkommen einheben soll: "Wer mehr als 350.000 Euro im Jahr verdient, muss mehr Steuern zahlen, damit der Sozialstaat erhalten bleibt."

Die Aufteilung auf die Länder über den Finanzausgleich müsse ebenfalls verhandelt werden. Ackerl bietet Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an, gemeinsam Druck auf die Bundespolitik zu machen.

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