Neuer Protest droht

Wirbel um Änderungen für Magistratsgehälter

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Bei den Beamten brodelt es wieder: Auslöser ist der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Er setzt das Sparpaket des Landes im Magistrat nur teilweise um – unter anderem erhalten die Stadt-Bediensteten eine Gehaltserhöhung sofort. "Das muss auch im Land so sein", verlangt jetzt Personalvertreter Helmut Priller.

Der "Sündenfall" passierte vor einem Jahr: Da spendierte das Land seinen 3.000 Mitarbeitern eine Sonder-Vorrückung und "vergaß" dabei auf die 5.000 Bediensteten in den Spitälern. Im Sommer versuchte die Regierung, die Verrückungen und Gehaltserhöhungen auszusetzen – diesmal aber für alle, also auch im Spital. Es hagelte Proteste.

Gemeindebedienstete stiegen auf Barrikaden
Nach langen Debatten und Streikdrohungen gab es die Einigung: Gehälter werden erst am 15. ausgezahlt, Lohnerhöhungen gibt es erst verzögert – das sollte für alle gelten. Darum wollte auch Bürgermeister Heinz Schaden in der Stadt dieses Sparpaket umsetzen. Aber die Gemeinden stiegen aus und in der Stadt stiegen 3.000 Mitarbeiter auf die Barrikaden: Sie wollten nicht als einzige Gemeindebedienstete in Österreich solche Kürzungen hinnehmen. "Das wäre absolut ungerecht", wetterte Johann Auer als oberster Personalvertreter.

Das Argument überzeugte auch Schaden: Er lenkte ein und versprach, dass in der Stadt die Beamten-Gehälter weiter am Monatsanfang ausbezahlt werden. Die jährliche Lohnerhöhung für 2010 und 2011 gibt es auch sofort. Landeshauptfrau Burgstaller hatte sich zuvor als Vermittlerin angeboten.

"Sparpaket muss für alle gelten!"
Mit diesem Zugeständnis sorgt SP-Politiker Schaden jetzt für neuen Wirbel beim Land. Parteikollege Helmut Priller forderte als Personalvertreter, "dass alle gleich behandelt werden! Es kann nicht sein, dass das im Landtag beschlossene Sparpaket nur für Mitarbeiter im Magistrat wieder aufgeschnürt – wenn dort Änderungen zugestanden werden, muss das auch für uns gelten."

Priller: "Wir erwarten von Landeshauptfrau Burgstaller, dass sie uns jetzt nicht im Stich lässt. Die Regierung darf nicht die Bediensteten im Land, der Stadt und den 118 Gemeinden unterschiedlich behandeln." Diese Forderung ist auch vom Spital zu erwarten.

von Robert Redtenbacher, "Salzburger Krone"