Di, 12. Dezember 2017

Gier statt Grips

03.12.2009 14:01

Rechnungshof zerpflückt "Ungarn-Deal" der Regierung

Der Rechnungshof hat am Donnerstag den „Ungarn-Deal“ des Landes scharf kritisiert. Der Vertrag über die Einsicht in ein 140-Millionen-Euro-Konto hätte nicht unterschrieben werden dürfen, lautet das Fazit einer eingehenden Überprüfung. Dass Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) vom Deal gewusst haben könnte, sei allerdings nicht belegbar.

Der Deal hatte im Wahlkampf hohe Wellen geschlagen. Das Land Oberösterreich hatte einer ungarischen Firma Einsichtsrechte auf ein Konto mit 140 Millionen Euro gewährt und sollte dafür 4,6 Millionen Euro Zinsen erhalten. Schon die erste Rate blieb aus, das Geschäft war geplatzt.

Dubioser Finanzdeal
Was der Sinn hinter diesem Geschäft gewesen sein könnte, war auch dem Landesrechnungshof nicht klar. Er sprach von einem "einzigartigen und unüblichen Rechtsgeschäft." Die Prüfer halten es für "unvorstellbar", dass die Ungarn mehrere Millionen Euro zahlen wollten, nur um das Konto einsehen zu dürfen.

Und das hätte auch der Landesregierung spanisch vorkommen müssen, so der Rechnungshof. Einklagbar ist der ausstehende Millionenbetrag zudem auch nicht.

Eine Empfehlung gaben die Experten den Drahtziehern des "Ungarn-Deals" auch noch mit auf den Weg: Finanzgeschäfte, deren Wesen selbst für Fachkundige nicht nachvollziehbar sind, solle man besser bleiben lassen – selbst wenn hohe Renditen bei geringem Risiko winken.

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