Rechnungshof rügt

Land ist bei Heizkosten zu mild zu den Armen

Für den Landesrechnungshof ist das Land Oberösterreich bisher zu großzügig mit den Armen umgegangen: "Der Heizkostenzuschuss ist überdurchschnittlich hoch, der Landeshaushalt wird stark belastet", lautet die Kürzestfassung eines neuen Prüfberichtes.

3,8 Millionen Euro könnte das Land sparen, wenn es den Zuschuss auf den Bundesländerdurchschnitt zurückführt. Einer der Ansatzpunkte des Rechnungshofes: "Der Preisindex für die verschiedenen Energiequellen stieg zwischen 2004 und 2008 um 28 Prozent, zugleich erhöhte das Land den Heizkostenzuschuss von 150 auf 350 Euro, also um 133 Prozent."

Sparen bei den Ärmsten
Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sei das Land "sehr großzügig", denn im Durchschnitt der anderen Bundesländer, also ohne Oberösterreich mit seinen 350 Euro, lag das Förderniveau in der Heizperiode 2008/2009 bei 192 Euro, wie der Landesrechnungshof vorrechnet.

In Zukunft solle der Zuschuss "möglichst auf die aktuelle Preisentwicklung abgestimmt werden", so der Prüfer-Rat.

Kampf gegen Armut
Sozialreferent Josef Ackerl (SPÖ) ging auf die Rechenkünste des Rechnungshofes erst gar nicht ein, sondern hakte nur bei der Feststellung der Prüfer ein, wonach "die Förderaktion nahezu ausschließlich auf soziale Bedürftigkeit aufgrund niedriger Einkommen abzielt und daher zur Armutsbekämpfung geeignet ist".