Di, 12. Dezember 2017

Grüne Forderung

21.11.2009 08:53

"Umsturzpläne" im Landhaus: Schluss mit Proporzsystem

Die Grünen wälzen „Umsturzpläne“ im Linzer Landhaus: Schluss mit dem Proporzsystem! Dieses hat dazu geführt, dass nun alle vier Landtagsparteien auch in der Landesregierung sitzen – wodurch es in Oberösterreich bis zum Jahr 2015 keine normale demokratische Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition gibt.

„Wer übernimmt in einer Situation, wo alle alles sind, die Oppositionsarbeit?“, fragt sich Landtagsklubchef Gottfried Hirz (Bild) von den Grünen, die mit Rudi Anschober einen Landesrat stellen. So wie auch ÖVP, SPÖ und Freiheitliche gleichzeitig auf den Landtagssesseln wie auf der Regierungsbank sitzen. Die Grünen wollen „klare Verhältnisse“, also eine Aufteilung der Politik auf eine normale Mehrheitsregierung, der eine normale Opposition ohne Regierungsämter gegenübersitzt, welche die Regierung kontrolliert und zum Blick über den Tellerrand anspornt.

Für so einen Umsturz wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Ein entsprechender Antrag liegt im Landtags-Posteingang. In den schweren Zeiten des Wiederaufbaus habe der Zwangsproporz Sinn gehabt, räumt Hirz ein. Gemessen an den heutigen Anforderungen an eine zeitgemäße Landesverfassung gebe es aber „schwerwiegende Mängel“. Hirz: „Die Abschaffung brächte mehr Gestaltungsfähigkeit und demokratische Qualität!“

„OÖ-Krone"

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